Politik
Karmasin: "Schließe Aufträge an Ex-Firmen aus"
Familienministerin Sophie Karmasin hat ihre Anteile an "Karmasin" und Tochter "Gallup" an den Ehemann übertragen - "interimistisch". Man suche einen Geschäftsführer.
hat ihre Anteile an "Karmasin" und Tochter "Gallup" an den Ehemann übertragen – "interimistisch". Man suche einen Geschäftsführer.
Damit seien öffentliche Aufträge für die Firma wieder zugänglich. Das gillt offenbar nicht für alle: "Ministerin Karmasin schließt aus, dass Aufträge ihres Ressorts an ihre ehemaligen Firmen vergeben werden", so ihr Sprecher auf "Heute"-Anfrage.
Für Franz Fiedler, Präsident von Transparency International, ist die Ehemann-Konstruktion "rechtlich zulässig". Laut Gesetz dürfen öffentliche Aufträge nur dann nicht an Unternehmen gehen, wenn ein Regierungsmitglied über 25 % der Anteile hält – jene von Ehegatten inklusive. "Die Optik ist was anderes", so Fiedler. "Bei allem, was nur den Anschein von Korruption erweckt, ist die Öffentlichkeit äußerst sensibel."
Und: Die "Interimslösung" lasse jeden Spielraum offen – "dauert sie nur drei Wochen oder die gesamte Legislaturperiode?".