Karmasin will Inflationsanpassung durchboxen

Bei der in Waidhofen an der Ybbs stattfindenden Regierungsklausur könnte die Erhöhung der Familienbeihilfe konkretisiert werden. Im Raum stehen 1 Milliarde Euro Investition in den nächsten fünf Jahren. Wie das Geld aufgeteilt wird, ist strittig. Neo-Familienministerin Sophie Karmasin wünscht sich jedenfalls eine Inflationsanpassung.

Bei der könnte die Erhöhung der Familienbeihilfe konkretisiert werden. Im Raum stehen 1 Milliarde Euro Investition in den nächsten fünf Jahren. Wie das Geld aufgeteilt wird, ist noch strittig. Neo-Familienministerin Sophie Karmasin wünscht sich jedenfalls eine Inflationsanpassung.

Erst auf vehemente Aufforderung der Länder haben die Regierungsvertreter die ins Regierungsprogramm gehoben - zuvor hatten sich die Koalitionsverhandler von diesem Wahlversprechen schon verabschiedet. Bereits ab Anfang Juli 2014 sollen die Familien mehr Geld erhalten - woher das Geld genommen wird, steht noch nicht fest.

Zwei verschiedene Ansätze

Ob man sich bei der Klausur am Dienstag tatsächlich bereits auf ein fix und fertiges Modell einigen kann, war bis zuletzt unsicher. Es gibt dazu verschiedene Ansätze:

Einmalige Anhebung. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) lehnt das schon in der vergangenen Legislaturperiode ausgehandelte Konzept mit einer einmaligen starken Anhebung bei gleichzeitiger Abschaffung des Schulstartgelds ab. Demnach soll die Erhöhung altersmäßig gestaffelt werden: Für ein Kind zwischen null und drei Jahren soll die Erhöhung monatlich 16,20 Euro, für ein Kind im Alter zwischen drei und sechs Jahren beispielsweise 8,90 Euro pro Monat betragen. Statt bisher sechs Kategorien soll es nur noch drei geben.

Auch die Einführung einer sozialen Staffelung will die neue Ministerin nicht: "Die Mehrkind-Familien werden ja ohnehin besser bedacht", so Karmasin.

Regelmäßige Inflationsanpassung. Die Ressortchefin nennt als Alternative zur einmalien Aufstockung, regelmäßige Valorisierungen vorzunehmen. Konkret stellt sich Karmasin eine regelmäßige Inflationsanpassung vor, wie sie im Ö1-Morgenjournal sagte. Somit könnten sich die Familien auf etwas verlassen. In den nächsten fünf Jahren werde knapp eine Milliarde Euro investiert. Das sei ein gewaltiger Betrag, und in dieser angespannten budgetären Situation ein großer Wurf, sagte Karmasin.

Grüne kritisieren regelmäßige Anpassung

Kritik an Karmasins Vorschlag kommt von den Grünen: "Seit zehn Jahren wurde die Familienbeihilfe nicht mehr erhöht. Der Wertverlust beträgt rund ein Drittel. Eine Wertanpassung alle zwei Jahre, wie Ministerin Karmasin vorschlägt, ist zwar zu begrüßen, sie wird aber dem Bedarf der Familien nicht gerecht. Eine laufende Inflationsanpassung ist ebenso notwendig wie eine ordentliche Erhöhung der Familienbeihilfe, sagt Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen.

Karmasins Vorschlag beinhalte eine Valorisierung bis 2018. Das heißt Familien können sich gerade einmal auf drei Wertanpassungen dieser Regierung einstellen. Was die nächste Regierung mit der Valorisierung macht, steht in den Sternen. "Es stünde einer Bundesregierung gut an, über die eigene Regierungsperiode hinaus zu denken und Familien längerfristig finanziell abzusichern. Denn der aktuelle Vorschlag ist nicht mehr als eine Mogelpackung. Es ist weder ein Ausgleich des bisher entstandenen Wertverlusts noch eine verlässliche Valorisierung auf lange Sicht", sagt Musiol.

Fix ist: Die Regierung will die nächsten fünf Jahre je rund 200 Mio. Euro für diesen Bereich locker machen. Durchgesickert ist bisher, dass das Schulstartgeld bleiben soll.