Politik

Karner: Großteil der Asylwerber soll zurück in Heimat

Der Innenminister hält am harten Asylkurs mit intensiven Grenzkontrollen fest. Die meisten Migranten aus "Urlaubsländern" sollen heimkehren müssen.

Roman Palman
Innenminister Gerhard Karner während einer Pressekonferenz.
Innenminister Gerhard Karner während einer Pressekonferenz.
TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com

41.909 Asylanträge hat es bereits seit Jänner in Österreich gegeben. Innenminister Gerhard Karner will nun einen harten Kurs gegen die illegale Migration fahren. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich kritisiert jedoch gegenüber dem ORF-Radio Ö1, dass er sich dabei auf die falschen Zahlen konzentriere: Nicht wie viele Menschen hierzulande einen Asylantrag stellen sei ausschlaggebend, sondern wie viele auch tatsächlich im Land bleiben und Grundversorgung empfangen. "Da reden wir von etwa 18.000 Menschen". Es sei auch keine Asylkrise sondern Arbeitsmigration.

Abschreckung funktioniert nicht

Die hohen Asylantragszahlen seien "hausgemacht", betont auch Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien. Der Grund: Die an der Grenze aufgegriffenen Migranten wären „fast gezwungen“ wären, einen Asylantrag zu stellen, um nicht sofort wieder zurückgeschickt zu werden: "Das Asylsystem wird also deshalb über Gebühr belastet, weil es diesen Menschen auch an Alternativen zu einer regulären Einwanderung fehlt."

Die Expertin hält die Karner-Idee, Asylanten für eine freiwillige Rückkehr in die Heimat höhere Geldprämien anzubieten, für "widersinnig". "Wir sehen ja immer, immer wieder, dass die Strategie  ganz offensichtlich nicht aufgeht. Der Innenminister sagt selber, wir haben eine Steigerung um 150 Prozent obwohl wir in den letzten Jahren nur auf Grenzkontrollen, Abschotten und Abschreckung gesetzt haben."

Innenminister

Wie "Heute" aufdeckte, werden Migranten im Burgenland von den Behörden mittlerweile quasi durchgewunken. Sie sollen selbstständig in andere Bundesländer für ihre Erstgespräche weiterreisen und bekommen sogar die Bahntickets dafür bezahlt. "Offiziell um die Erstaufnahmezentren im Osten zu entlasten. Inoffiziell wohl auch, damit sie ins Ausland weiterreisen, was viele auch tun", heißt es im "Morgenjournal" dazu.

Im „Morgenjournal“ auf Ö1 am Montag nahm der Innenminister dann selbst Stellung zu den Vorwürfen: „Ich halte es als Innenminister für absolut notwendig, dass wir unsere Grenzen auch intensiv kontrollieren. Wir tun dies auch im Kampf gegen die Schlepper deren Methoden immer brutaler werden.“ Für weniger sei er "nicht zu haben".

Für die stark steigenden Asylanträge gebe es viele Gründe. "Aber eines ist klar: es gibt viele Anträge aus Ländern, die zum Teil Urlaubsländer sind. Da ist es klar, dass ein Großteil wieder zurück in die Heimat muss." Das Asylsystem müsse glaubwürdig bleiben und sich klar von legaler Migration abgrenzen.

Keine Verteilung

Ein gesamteuropäisches Asylsystem im Sinne einer Verteilung hält Karner für das "absolut falsche Signal". Man müsse "alles unternehmen, um die illegale Migration zu verhindern." Die EU sei gefordert, Standards zu setzen, die von allen Mitgliedsstaaten auch umgesetzt werden.

Asylzentren in Drittstaaten will der Innenminister nach britischem und dänischem Vorbild will der Innenminister auch in der EU-internen Diskussion anstoßen. Damit solle verhindert werden, dass sich weitere Menschen auf teilweise gefährlichen Routen in Richtung Europa aufmachen. Und den Schleppern solle dadurch auch die Geschäftsgrundlage entzogen werden.

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