Karner jubelt über "Rekordstrafen" für Klima-Kleber

Die Klima-Kleber müssen zahlen. Elf Aktivisten der Letzten Generation sind am Montag mit ihrer Beschwerde gegen eine verhängte Geldstrafe im Verwaltungsgericht Wien gegen die Wand gefahren. 1.200 Euro werden nun pro Nase für ihre Pick-Aktion vom 15. Mai 2023 fällig, die Gruppe spricht von "Rekordstrafen", sammelt nun Spenden. "Heute" berichtete:

Innenminister Gerhard Karner freut's. Am Rande eines Treffens mit seinem bayrischen Amtskollegen zu Migrationsthemen betonte er auf Nachfrage eines Reporters, dass er "sehr, sehr dankbar" über die "entsprechende Härte" des Gerichts gegenüber den Klima-Klebern sei.

Sein Ziel als Innenminister und das der Polizei sei es, "mit aller Vehemenz gegen Klima-Kleber" vorzugehen. "Und wenn's höhere Strafen gibt, dann soll mir das auch recht sein", so der VP-Grande.

Obwohl er eigentlich Urteile prinzipiell nicht kommentiere, holte der Niederösterreicher in seiner Ausführung doch ordentlich aus.

Karners Antwort zu den Klima-Klebern im Wortlaut:

"Ich kann sagen, dass die Polizei mit aller Vehemenz gegen Klima-Kleber auch immer wieder vorgeht, im letzten Jahr hunderte Festnahmen durchgeführt hat, tausende Verwaltungsanzeigen, Strafanzeigen auch gestellt hat. Und daher bin ich jetzt in diesem Fall sehr, sehr dankbar, dass hier die Gerichte so entschieden haben und auch mit der entsprechenden Härte entschieden haben, dass hier auch ordentliche Strafen ausgesprochen wurden."

"Und ich habe auch gesagt, wenn es höhere Strafen gibt, dann soll mir das als Innenminister recht sein, damit die Polizei entsprechend konsequent vorgehen kann, wenn hier die Bevölkerung gehindert wird, zum Beispiel zur Arbeit zu gehen, oder wenn Rettungseinsätze auch behindert werden."

"Das ist mein Ziel als Innenminister, das ist das Ziel der Polizei, hier konsequent und rigoros vorzugehen, wo es möglich ist. Und wenn's höhere Strafen gibt, dann soll mir das auch recht sein."