Extremismus ist in Österreich am Vormarsch. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Freitag den Verfassungsschutzbericht 2022 präsentiert. Aktuelle Krisen würden Extremismus befeuern.
Laut Karner gehe Gefahr vor allem von drei Strömungen aus: Rechtsextremismus, staatsfeindliche Verbindungen und islamischer Extremismus.
Die Neonazi-Szene machte laut dem Verfassungschutzbericht zuletzt etwa bei den Corona-Demonstrationen auf sich aufmerksam und verstärkte ihre Aktivitäten im Internet.
Gleichzeitig betonte der Innenminister auch, dass "radikale Klimaaktivisten" unter Beobachtung des Staatsschutzes stehen. Er warnte aber vor Pauschalurteilen und sagte, man müsse differenzieren. Karner machte klar, dass mit "radikalen Klimaaktivisten" grundsätzlich nicht die Klima-Kleber der "Letzten Generation" gemeint sind, die regelmäßig den Straßenverkehr blockieren.
Er verwies dabei eher auf die internationale Gaskonferenz im März in Wien, an denen "gewaltbereite Aktivisten" teilgenommen hätten, die teils international vernetzt seien.
Laut seinen Angaben sei es legitim, auf die Straße zu gehen, wenn man sich wegen des Klimawandels sorgt. Wenn durch den Protest aber Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder für Leib und Leben entstehe, handle die Exekutive mit aller Konsequenz, so der ÖVP-Minister.
