Karner: "Sicherheitspaket von Sobotka umsetzen"

„Unsere Exekutive benötigt schlagkräftige Werkzeuge zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung", fordert VPNÖ-Sicherheitssprecher Gerhard Karner.

Landtagspräsident Gerhard Karner und pocht auf die Umsetzung der von Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) geplanten Sicherheitsmaßnahmen. „Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken und unsere Augen vor den aktuellen Entwicklungen in Europa verschließen. Wir müssen mit voller Härte gegen Extremisten und Terroristen vorgehen und genau dafür benötigt unsere Exekutive so schnell wie möglich die notwendigen Mitteln und Befugnisse", so Karner.

Die Überwachung der Internetkommunikation von Verdächtigen, die Vernetzung von Überwachungskameras und die automatische Kennzeichenerfassung hätten sich in anderen Ländern bereits bei der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung bewährt. "Auch in Österreich stellen sie wirkungsvolle Werkzeuge für unsere Exekutive dar. Innenminister Wolfgang Sobotka kann sich daher der Unterstützung aus Niederösterreich für das geplante Sicherheitspaket sicher sein", bekräftigt Gerhard Karner.

Kennzeichenerfassung in NÖ

VPNÖ-Sicherheitssprecher Gerhard Karner verweist auch auf den erfolgreichen Einsatz bestehender Systeme der Kennzeichenerfassung in NÖ: „Bereits jetzt sind zwei fixe sowie zahlreiche mobile Kennzeichenerkennungssysteme in Niederösterreich im Einsatz. Durch diese und weitere Maßnahmen ist es gelungen, dass die Zahl der Delikte in den letzten 10 Jahren um 10.000 auf 76.000 zurückgegangen ist. Durch die immer konsequentere Polizeiarbeit ist es den heimischen Beamten zuletzt auch gelungen die Aufklärungsquote um 5,2 Prozent auf 47,2 Prozent zu steigern", so Gerhard Karner, der auch weitere Schritte vorstellt.

„Um das Sicherheitsniveau in Niederösterreich weiter zu heben, werden heuer 125 neue Polizisten in Niederösterreich in den Dienst gestellt. Die Beschaffung neuer Ausrüstung - wie Schutzbekleidung und Körperkameras - ist ebenfalls für heuer vorgesehen beziehungsweise bereits angeschafft." (wes)