Kärnten fordert wieder laut Neuwahlen

Die Plattform "Neuwahlen jetzt" hat Donnerstag zum dritten Mal einen Protestmarsch gegen die aktuelle Landesregierung gestartet. Trotz tropischer Temperaturen sind rund 1.500 Personen vom Regierungsgebäude in Klagenfurt zum Alten Platz gezogen und haben mit Pfeifen und "Neuwahl"-Rufen für Aufmerksamkeit gesorgt.

Die Plattform "Neuwahlen jetzt" hat Donnerstag zum dritten Mal einen Protestmarsch gegen die aktuelle Landesregierung gestartet. Trotz tropischer Temperaturen sind rund 1.500 Personen vom Regierungsgebäude in Klagenfurt zum Alten Platz gezogen und haben mit Pfeifen und "Neuwahl"-Rufen für Aufmerksamkeit gesorgt.

 Führende Oppositionspolitiker forderten bei einer Kundgebung zum wiederholten Male sofortige Neuwahlen und eine Änderung des politischen Systems in Kärnten. Auf den Plakaten waren Sprüche zu lesen wie "6 Mio. Euro gestohlen" oder "FPK - Feigste Partei Kärntens".



"Sesselkleber"

Landeshauptmann Gerhard Dörfler und sein FPK-Regierungskollege Kurt Scheuch wurden als "Sesselkleber" bezeichnet. SPÖ-Chef Peter Kaiser betonte bei seiner Ansprache, sowohl SPÖ als auch Grüne und ÖVP würden nicht nachlassen und weiterhin für sofortige Neuwahlen eintreten.



Via Lautsprecher wurde immer wieder die Forderung "Neuwahl jetzt!" in den Äther geblasen. Zwischenfälle gab es bei der Kundgebung nicht. Dass damit die demokratische Mehrheit im Landtag, die für die Auflösung des Landesparlamentes ist, an der Ausübung ihres Rechtes auf Abstimmung gehindert wird, stört die Freiheitlichen dabei nicht. FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig hatte den Exodus seiner Fraktion als "demokratisches Recht" bezeichnet. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, sieht in der Blockadepolitik der FPK hingegen eine "Verletzung des Demokratieprinzips" und fordert eine Gesetzesänderung, die solche Dinge unmöglich macht: "Das gehört unbedingt repariert."



Nächster Auszug aus Saal

Für rasche Neuwahlen kämpfen am Freitag - im vierten Anlauf - SPÖ, ÖVP und Grüne beim Sonderlandtag (Beginn 11 Uhr). Die vorzeitige Auflösung des Landtages wird jedoch wieder vereitelt, weil die 17 FPK-Mandatare zum vierten Mal in Folge aus dem Landtag ausziehen werden.