Politik

Kärnten rückt von möglicher Hypo-Insolvenz ab

Heute Redaktion
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Die Kärntner Landesregierung hat am Montag die kursierenden "Horrorszenarien" bezüglich der Hypo Alpe-Adria-Bank International zurückgewiesen. Nun soll die Rechtmäßigkeit der Landeshaftungen geklärt werden.Man sei sich einig, dass eine Insolvenz das schlechteste aller Szenarien darstelle, erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach einer Regierungssitzung am Montag.

Die Kärntner Landesregierung hat am Montag die kursierenden "Horrorszenarien" bezüglich der Hypo Alpe-Adria-Bank International zurückgewiesen.  Nun soll die Rechtmäßigkeit der Landeshaftungen geklärt werden.

Kritik kam von der Regierung an der Unterschiedlichkeit der medialen Meldungen über Insolvenz, Bad Bank, Aufsichtspflichten und -rechte rund um die Hypo International, dies trage nur zur Verunsicherung bei. Kaiser forderte, die eingerichtete Task Force und die Bundesregierung sollten eine klare Entscheidung treffen. Kärnten will Sachverhalt genau prüfen

Kärnten werde jedenfalls eine klare öffentlich-rechtliche Position in diesem Zusammenhang einnehmen. Geprüft werde, inwieweit dem Land seit der Verstaatlichung der Hypo im Jahr 2009 Einsichtnahme in die Geschäfte der Hypo International gewährt und ob bzw. in welchem Ausmaß diese Aufsichtspflichten seitens der Verantwortlichen im Land nachgekommen wurde. Auf Basis dieser Ergebnisse werde von der Verfassungsabteilung des Landes eine entsprechende Position des Landes Kärnten für die Causa erarbeitet.