Kärnten soll für Hypo 500 Millionen zahlen

Der Ministerrat hat Dienstagvormittag grünes Licht für das Abbaumodell für die Hypo Alpe Adria gegeben. Die Nachranggläubiger müssten einen Beitrag leisten, Verhandlungen mit den Bayern über einen Generalvergleich müssen zeitnah aufgenommen werden, und Kärnten muss einen Beitrag in der Zielgröße von 500 Mio. Euro leisten. Zur Stunde befasst sich der Nationalrat in einer Sondersitzung mit der Staatsbank.

Der Ministerrat hat Dienstagvormittag grünes Licht für das gegeben. Die Nachranggläubiger müssten einen Beitrag leisten, Verhandlungen mit den Bayern über einen Generalvergleich müssen zeitnah aufgenommen werden, und Kärnten muss einen Beitrag in der Zielgröße von 500 Mio. Euro leisten. Zur Stunde befasst sich der Nationalrat in einer Sondersitzung mit der Staatsbank.

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger haben bereits am Montagabend betont, dass sich Kärnten an der Abwicklung der Hypo finanziell beteiligen müsse. Faymann nannte als "Zielgröße" 500 Mio. Euro und will darüber mit seinem Parteikollegen, Landeshauptmann Peter Kaiser verhandlen.

  

Einfach den "Zukunftsfonds" des Landes, in dem eben 500 Millionen aus dem Hypo-Verkauf liegen, leerzuräumen, will er seinem Parteifreund Kaiser aber nicht anschaffen: Verhandlungsmasse sieht er unter anderem im Länderanteil der Bankenabgabe oder in den Haftungsprovisionen, die von der Bank ans Land flossen. Spindelegger bleibt indes bei seiner Botschaft, dass Kärnten weiland durch den Hypo-Verkauf "Gewinn" gemacht habe und deshalb auch auf der Hand liege, dass man das davon noch übrige Geld hergebe.

Kaiser will Summe noch verhandeln

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sagte am Montag, man sei bereit, einen Beitrag zu leisten. Die Summe gehört aber "verhandelt". Für ihn ist ein Beitrag Kärntens vor allem im "Kausalzusammenhang" vorstellbar, also zu den Haftungsprovisionen. Davon sind bis 2010 142 Mio. Euro geflossen, inklusive 50 Mio. Euro für die drei Jahre, seit denen die Zahlung eingestellt ist, kommt man auf rund 200 Mio. Euro.

Außerdem verwies der Landeshauptmann auf bereits geleistete Zahlungen Kärntens: 200 Mio. Euro, die im Zusammenhang mit der Verstaatlichung bezahlt wurden, und Kärntens Beitrag bei der Privatisierung der Hypo Österreich. So blieben für Kärnten nur noch 300 Mio. Euro an zahlungen übrig, die Kaiser bereit ist, zu zahlen.

Beitrag Kärntens soll bis Herbst fix sein

Wie auch immer der Beitrag Kärntens zustande kommt, bis Herbst soll er fix sein, denn mit September soll die Abbaugesellschaft, die bis Jahresmitte stehen soll, operativ tätig werden, so Spindelegger. Nicht ganz so schnell, da waren sich Kanzler und Vize einig, wird es wohl mit den Verhandlungen mit den Ländern über deren Einnahmen aus der Bankenabgabe (150 Mio. Euro pro Jahr) gehen.

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny wollte noch keine aktuelle Zahlen zu Gesamtkosten oder Finanzbedarf für die Hypo-Bilanz 2013 nennen. Es gebe bereits "gewisse exaktere Zahlen", doch aus finanzmarktrechtlichen Gründen könne man mit diesen nicht so einfach an die Öffentlichkeit gehen. Die vier Milliarden Euro, mit denen Hypo-Vorstandsvorsitzender Alexander Picker nach wie vor die Abbaukosten beziffert, bezeichnete Nowotny als "plausiblen Wert".

"Viele Menschen haben die Schnauze voll ...!"

"Der beste Bankraub ist der, den keiner bemerkt": Mit einer gehörigen Portion Sarkasmus und voller Wut im Bauch wendet sich Kabarettist Roland Düringer in der Hypo-Causa in einem offenen Brief an Finanzminister Spindelegger. Er fordert ihn auf, die Verantwortlichen des Hypo-Debakels (Vorstände, Aufsichtsräte) zur Rechenschaft zu ziehen und einen U-Ausschuss zuzulassen – denn, so Düringer: "Für viele Menschen … wird es nach und nach enger und enger, und sie haben die Schnauze gestrichen voll."