Kärnten will Millionen von Jörg Haiders Erben

Nach der Bestätigung der Schuldsprüche im Birnbacher-Prozess durch den Obersten Gerichtshof (OGH) hat die Kärntner Landesholding nun Anspruch auf mehr als 5,7 Mio. Euro Schadenersatz. Da die Verurteilten Dietrich Birnbacher, Josef Martinz, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander die gesamte Summe nicht aufbringen können, prüft nun die Holding einen Regress gegen die Erben Jörg Haiders.

Nach der durch den Obersten Gerichtshof (OGH) hat die Kärntner Landesholding nun Anspruch auf mehr als 5,7 Mio. Euro Schadenersatz. Da die Verurteilten Dietrich Birnbacher, Josef Martinz, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander die gesamte Summe nicht aufbringen können, prüft nun die Holding  einen Regress gegen die Erben Jörg Haiders.

Die Familie Haiders hatte nach dessen Tod die Erbschaft nur bedingt angenommen. Im Regressweg könnten aber Witwe Claudia sowie die Töchter Cornelia und Ulrike zur Schadensgutmachung herangezogen werden. Eine Klage sei bisher zwar noch nicht eingebracht worden, die Holding muss aber alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den ihr zustehenden Schadenersatz auch tatsächlich hereinzubringen.

Birnbacher hat bisher rund eine Million Euro zurückgezahlt, zwei weitere Millionen sollen folgen, die er vom Finanzamt zurückerstritten hat. Sein Beitrag zur Schadensgutmachung hatte die Höchstrichter am Dienstag dazu veranlasst, den unbedingten Anteil seiner dreijährigen Haftstrafe von ursprünglich zwölf auf sechs Monate zu senken.

Richter gab Martinz 65.000 Euro zurück

Von den anderen Verurteilten ist bisher offenbar keine finanzielle Wiedergutmachung gekommen. Ex-ÖVP-Obmann Martinz übergab jene 65.000 Euro, die er von Birnbacher in bar bekommen hatte, beim erstinstanzlichen Prozess - medienwirksam ausgerechnet in Form eines Hypo-Sparbuches - an Richter Manfred Herrnhofer. Da er es aber ablehnte, dass dieses Geld an die Landesholding als Schadenersatz gehen sollte, gab ihm der Richter das Sparbuch zurück.

Xander ist mittlerweile in Privatkonkurs, er haftet auch bei seiner Verurteilung bezüglich der Styrian Spirit mit zwei Millionen Euro. Auch Megymorez wird wohl die restlichen Millionen nicht zahlen können.