Kärntens 3er-Koalition ist so gut wie fixiert

Verläuft alles nach Plan, werden Ende dieser Woche die neue Kärntner Landesregierung und der neue Landtag im Amt sein. Am Montag lassen sich SPÖ und Grüne die angestrebte Koalition parteiintern absegnen, Dienstagfrüh tagt der ÖVP-Vorstand. Mittags ist eine Pressekonferenz zur offiziellen Präsentation der Kärntner Dreierkoalition angesetzt. Am Donnerstag werden sich Landtag und Landesregierung konstituieren, Peter Kaiser (S) wird zum neuen Landeshauptmann gewählt.

Die Themen Personalia und Referatszuteilung waren in den vergangenen Tagen immer wieder Gegenstand medialer Spekulationen. Sechs von sieben Regierungsmitgliedern stehen fest. Kaiser und Beate Prettner (S) werden auf zwei der drei roten Regierungssitze Platz nehmen. Prettner wird auch Landeshauptmann-Stellvertreterin. Wer das dritte rote Regierungsmitglied und weiterer Landeshauptmann-Vize wird, ist noch nicht offiziell bekannt. Spekuliert wurde, dass die frühere Parteichefin Gaby Schaunig erneut in die Regierung einziehen könnte. Im Gespräch war auch Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach (S).

ÖVP-Landesrat wird Wolfgang Waldner; ÖVP-Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer bleibt fürs Erste im Nationalrat und wechselt nicht in den Landtag. Für die Grünen kommt Rolf Holub in die Regierung. Die FPK schickt laut Plan den geschäftsführenden Parteiobmann Christian Ragger in die Regierung. Gerhard Köfer übernimmt den Sitz des Team Stronach.

Auch Referate sollen bereits vergeben sein  

Die Aufteilung der Referate war natürlich Thema bei den Koalitionsverhandlungen. Offiziell wird die Zuordnung erst am Dienstag präsentiert, durchgesickert ist laut Medienberichten jedoch, dass die SPÖ das Finanzressort sowie die Agenden Bildung, Soziales, Gesundheit, Generationen, Frauen, EU, Sport, Feuerwehren und Wohnbau übernehmen soll. Waldner werde für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Kultur zuständig. Holub soll Verantwortlicher für Umwelt, Naturschutz, Energie und Nachhaltigkeit werden.

Den beiden nicht den Koalitionsparteien angehörenden Regierungsmitgliedern Ragger und Köfer wurden dem Vernehmen nach ebenfalls bereits Tätigkeitsbereiche zugeordnet. Der Jurist Ragger soll für rechtliche Angelegenheiten - also etwa Gewerberecht - zuständig werden. Köfer soll das Straßenbaureferat bekommen.

Rohr als neuer Landtagspräsident

Präsident des neuen Kärntner Landtags wird Reinhart Rohr (S). Künftiger roter Klubchef ist Herwig Seiser. Ferdinand Hueter soll in der kommenden Periode ÖVP-Klubobmann bleiben. Klubobfrau bei den Grünen dürfte Barbara Lesjak werden. Chef des Team-Stronach-Klubs wird Hartmut Prasch. Die FPK hat bei der Landtagswahl sechs Sitze errungen. Ob es zur Bildung eines Klubs kommen wird, ist jedoch aufgrund innerparteilicher Auseinandersetzungen noch unsicher.