Wirtschaft

Kärntens LH Kaiser: "Keine Insolvenz"

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Die Mehrzahl der Gläubiger hat das Angebot Kärntens zum Rückkauf der Heta-Anleihen abgelehnt. Am Freitag um 17 Uhr war die Annahmefrist abgelaufen. Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte schon im Vorfeld unterstrichen, dass es kein zweites Angebot geben wird. Nun kommt wohl die Finanzmarktaufsicht ins Spiel.

Die Mehrzahl der Gläubiger hat das Angebot Kärntens zum Rückkauf der Heta-Anleihen abgelehnt. Am Freitag um 17 Uhr war die Annahmefrist abgelaufen. Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte schon im Vorfeld unterstrichen, dass es kein zweites Angebot geben werde. Nun kommt wohl die Finanzmarktaufsicht ins Spiel.

Eine Sprecherin des Gläubigerpools bestätigte kurz nach Ablauf der Annahmefrist, dass der vom Land vorgeschlagene Deal nicht angenommen wurde. Der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds hatte einen Schuldenschnitt von 75 Prozent angeboten, die Zustimmung von zwei Dritteln der Gläubiger wäre notwendig gewesen.

Die besagte Gläubigervereinigung besitzt Bonds im Wert von über fünf Milliarden Euro und konnte deshalb eine Lösung blockieren. Die untergegangene Hypo Alpe Adria schuldet seinen Gläubigern rund elf Milliarden Euro.

Kaiser: "Keine Insolvenz"

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser beruhigte sofort, dass dem Land Kärnten keine Insolvenz drohe. Mehrere Medien ätzen und werfen ihm Realitätsverweigerung vor.  Sicher sind, dass die Pleite des Bundeslandes kommt, beruhigt Finanzminister Schelling vorerst, wenn auch in abgeschwächter Form. Es werde keine Insolvenz geben, zumindest "nicht unmittelbar". 

Bund und Land warten bis Montag ab

Offiziell werde man am Montag Bescheid wissen, ließ Finanzminister Schelling in einer Pressemitteilung kurz nach Fristende mitteilen. Das sagte auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Bedauerlich wäre eine Nichtannahme vor allem für die Vernünftigen unter den Gläubigern, die das Angebot gerne angenommen hätten, betonte Schelling: "Verloren haben jene, die wirtschaftliche Vernunft ausgeschlagen haben."

"Falls es tatsächlich zu einer Nichtannahme käme, passiert grundsätzlich einmal gar nichts. Ich betone, es war ein freiwilliges Angebot. Der normale Ablauf des Verfahrens wird dadurch nicht beeinflusst", stellte Schelling klar. Der nächste Schritt sei der Schuldenschnitt durch die Finanzmarktaufsicht, der auch ohne das freiwillige Rückkaufangebot gekommen wäre, so der Finanzminister.