Kärntner FPÖ ist wegen Parteifinanzen in der Kritik

Ein Bericht des Kärntner Landesrechnungshofes (LRH), der sich kritisch mit den Parteifinanzen der Kärntner FPÖ auseinandersetzt, hat am Dienstag heftige politische Debatten ausgelöst. In dem Bericht kritisieren die Prüfer, dass die Verwendung von 154.000 Euro nicht korrekt nachgewiesen werden konnte. Die FPÖ wies die Vorwürfe zurück, SPÖ und ÖVP ritten heftige Attacken gegen die Blauen.

Die Prüfer hatten den Zeitraum 2006 bis 2011 untersucht, sie monierten lückenhafte Kassabücher, Differenzen bei den Salden, Belege, die zwar im Ordner abgelegt, aber nicht verbucht waren und dergleichen mehr. Dazu wurde eine Rechnung des früheren FPÖ-Obmannes Christian Leyroutz für Rechtsberatung über mehr als 16.300 Euro zweimal überwiesen, eine Überweisung hatte Leyroutz selbst beauftragt. Der Rechtsanwalt und jetzige FPÖ-Klubchef im Kärntner Landtag betonte in einer ersten Reaktion am Vormittag, die Vorwürfe seien "längst entkräftet", auch die inkriminierte Doppelüberweisung sei bereinigt.

Am Nachmittag reichte die FPÖ dann ein Testat der Moore Stephens Alpen-Adria Wirtschaftsprüfung GmbH nach. Darin wird bestätigt, dass die entsprechenden Nachweise für die widmungsgemäße Verwendung der Fördergelder vorliegen. "Ich habe dem Wirtschaftsprüfer heute Druck gemacht", sagte Leyroutz gegenüber der APA. Und tatsächlich ist das von Leopold Kraßnig unterfertigte Testat mit 30. Juli 2013 datiert.

SPÖ ortet "Erklärungsbedarf"  

Die fehlenden Belege hatten sich nach der beigelegten Aufstellung vor allem auf Wahlkampfkosten bezogen. Allein für das Antreten des FPÖ-Kandidaten Stefan Petschnig bei der Gemeinderatswahl in Klagenfurt 2009 wurden mehr als 94.000 Euro ausgegeben. Petschnig zog damals für die FPÖ in den Gemeinderat ein, nachdem das BZÖ wieder zu Blau gewechselt hatte, wurde er in den freiheitlichen Klub geholt.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner sieht bei den Freiheitlichen "Erklärungsbedarf", mit diesem "Skandal" habe Leyroutz jede Glaubwürdigkeit verspielt. ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer ortete bei den freiheitlichen Parteifinanzen "grenzenlose Misswirtschaft". Das Thema wird auch in den kommenden Tagen auf der Agenda bleiben, am Donnerstag gibt es eine Landtags-Sondersitzung zur Wahlkampfkostenbegrenzung und den diversen Vorwürfen, diese Grenze überschritten zu haben.