Kärntner Politiker mehr vor Gericht als anderswo

Nimmt man die Medienberichte der vergangenen Wochen als Maßstab, haben etliche Mitglieder der Kärntner Landesregierung bald mehr am Gericht zu tun als im Regierungsamt.

LHStv. Uwe Scheuch ist bereits zweimal erstinstanzlich verurteilt, er und seine Partei- und Regierungskollegen Gerhard Dörfler und Harald Dobernig müssen kommenden Montag nach Wien zur Aussage in einem Ermittlungsverfahren. Ermittlungen gegen die FPK-Spitze gibt es auch in der Connect-Affäre. Dazu kommt der laufende Birnbacher-Prozess, wo Dobernig und ÖVP-Landesrat Achill Rumpold als Zeugen geladen sind. Dazu noch der Prozess gegen Ex-Landesrat ÖVP-Obmann Josef Martinz, damit sind zwei Parteichefs vor dem Strafrichter - die Optik ist verheerend.

Seit Jahren sind Regierungsmitglieder in Kärnten mit Voruntersuchungen, Ermittlungsverfahren oder Anklagen konfrontiert. Uwe Scheuch hat ein Verfahren wegen der versuchten Geschenkannahme als Amtsträger am Hals, das ihm vor einer Woche zum zweiten Mal eine Verurteilung eingebracht hat. Die "Part of the game"-Affäre wurde vorerst mit sieben Monaten bedingt und einer Geldstrafe von 150.000 Euro geahndet, das Verfahren geht in die Instanz, sowohl Verteidigung als auch Anklagebehörde haben berufen.

NZÖ-Wahlwerbung statt Standortmarketing?

Scheuch ist mit Dörfler und Dobernig in ein Verfahren um eine Wahlkampfbroschüre verwickelt. Diese wurde 2009 vor der Landtagswahl an alle Haushalte verschickt, bezahlt von öffentlichem Geld. Was als Standortmarketing dargestellt wurde, ähnelte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aber eher einer BZÖ-Wahlwerbung, die gleichen Slogans, die gleiche Aufmachung, die Ermittlungen sind offenbar relativ weit fortgeschritten, denn nun werden die drei FPK-Funktionäre "mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen konfrontiert".

In dieser Causa muss sich auch Stefan Petzner verantworten, im damaligen Landtagswahlkampf war man noch gemeinsam unter dem Firmennamen BZÖ unterwegs. Petzner, der bei den Orangen geblieben ist, war eigenen Angaben zufolge aber nur für das Layout zuständig, mit der Verrechnung will er nichts zu tun gehabt haben.

Zahlungen an Werbeagentur

Nach wie vor anhängig ist auch die sogenannte "Connect-Affäre". Da geht es um Provisionszahlungen an die der FPK gehörende Werbeagentur, die bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft den Verdacht der Parteienfinanzierung ausgelöst haben. Der Geschäftsführer der Agentur, der FPK-Landtagsabgeordnete Manfred Stromberger, musste im März 2011 deswegen sein Mandat zurücklegen. Scheuch erklärte, die Agentur werde aufgelöst, er habe mit der Causa aber nichts zu tun gehabt.

Die Agentur hat Mitte April Bilanz zum 30. 9. 2011 gelegt und weist einen Gewinn von knapp 224.000 Euro aus. Von der angekündigten Liquidation ist im Firmenbuch allerdings bis dato nichts vermerkt. Die Anklagebehörde ermittelt, ob und wann es zu einer Anklage kommt, steht ebenso wenig fest wie welche FPK-Funktionäre ins Visier der Justiz geraten sind.

"Ihr Regierungsteam" wünscht ein frohes Fest

Ein weiteres Verfahren wurde im Jänner eingeleitet, und zwar wegen eines "Weihnachtsinserates", das im Dezember 2011 in den Kärntner Medien veröffentlicht wurde. Darin wünscht "Ihr Regierungsteam" den Kärntnern ein frohes Fest, im Bild sind aber nur die vier FPK-Regierungsmitglieder. Die Staatsanwaltschaft fragte sich, "aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage ein solches Inserat von der Landesregierung freigegeben werden kann und warum nicht sämtliche Mitglieder des 'Regierungsteams' abgelichtet sind", wie es in einem mit 9. Jänner datierten Schreiben hieß.

Ebenfalls noch offen, wenngleich nach dem Geständnis des Mitangeklagten Dietrich Birnbacher wohl eher in Richtung Schuldspruch unterwegs, ist der Strafprozess gegen ÖVP-Chef Martinz. Dieser hat laut Anklage Untreue in Millionenhöhe zu verantworten. Dass es beim Zuschanzen eines Millionenhonorars an Birnbacher auch um Parteienfinanzierung gegangen sein könnte, taucht gerüchtehalber zwar immer wieder auf, konkrete Hinweise gibt es aber bis dato nicht.