Politik

Karten-Wähler verschoben keine Mandate mehr

Heute Redaktion
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Die Nationalratswahl ist fertig ausgezählt. Die rund 31.000 Wahlkarten aus "fremden" Wahlkreisen haben keine weiteren Mandate mehr verschoben. Die SPÖ ist also mit 52, die ÖVP mit 47, die FPÖ mit 40, die Grünen mit 24, die Liste Stronach mit elf und die NEOS mit neun Mandaten im neuen Nationalrat vertreten.

Die ist fertig ausgezählt. Die rund 31.000 Wahlkarten aus "fremden" Wahlkreisen haben keine weiteren Mandate mehr verschoben. Die SPÖ ist also mit 52, die ÖVP mit 47, die FPÖ mit 40, die Grünen mit 24, die Liste Stronach mit elf und die NEOS mit neun Mandaten im neuen Nationalrat vertreten.

Geringfügig geändert haben sich , geht aus dem vom Innenministerium veröffentlichten Endergebnis hervor. Die Wahlbeteiligung ist zwar noch ein wenig gestiegen, auf 74,91 Prozent, ist aber nach wie vor die niedrigste der Zweiten Republik.

Die SPÖ kommt jetzt auf 26,82 Prozent, was ein Minus von 2,44 Prozentpunkten (und fünf Mandaten) gegenüber der Wahl 2008 bedeutet. Die ÖVP wählten 23,99 Prozent der Österreicher (minus 1,99 Pp. bzw. vier Mandate). Die FPÖ legte um 2,97 Prozentpunkte auf 20,51 Prozent auf zu und kam auf sechs Mandate mehr als 2008 (bzw. zwei mehr als zu Ende der Legislaturperiode). Gewinner waren auch die Grünen mit einem Plus von 1,99 Prozentpunkten auf 12,42 Prozent und vier Mandaten mehr.

Team Stronach und NEOS nah beieinander  

Das Team Stronach - das zu Ende der Legislaturperiode mit fünf Ex-BZÖ-Abgeordneten im Nationalrat vertreten war - kam in seiner ersten Wahl auf 5,73 Prozent. Die überraschenden Neueinsteiger NEOS liegen mit 4,96 Prozent nicht weiter dahinter.

Das BZÖ ist mit 3,53 Prozent an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert - und noch deutlicher die KPÖ (1,03 Prozent) und die Piraten (0,77 ), die ebenfalls österreichweit kandidierten. Vier weitere Parteien (Christliche Partei, Der Wandel, die Männerpartei und die EU-Austrittspartei), die nur in einzelnen Ländern antraten, kamen gemeinsam auf 0,25 Prozent.

Wahlbeteiligung liegt bei 74,91 Prozent  

Die Wahlbeteiligung blieb deutlich unter der 80-Prozent-Marke. Sie stieg zwar durch die Briefwähler von 65,91 Prozent am Sonntag auf 74,42 und jetzt mit den Wahlkarten auf 74,91 Prozent. Aber sie ist dennoch so niedrig wie nie zuvor in der Zweiten Republik. Die Zahl der Wahlberechtigten war mit 6,384.331 am Höchststand, abgegeben wurden 4,782.563 Stimmen und gültig waren 4,692.907.

Stärker als 2008 - bei der Premiere - genutzt wurde die Briefwahl. Die fast 535.000 gültigen Briefwahl-Stimmen, die am Montag ausgezählt wurden, bewirkten eine kräftige Umverteilung der Mandate: Die SPÖ verlor eines, die FPÖ zwei, umgekehrt bekamen die ÖVP eines und die Grünen zwei dazu. Neue Koalitionsvarianten hat dies nicht eröffnet, als realistisch gelten eigentlich nur Rot-Schwarz oder Schwarz-Blau-Stronach. Rot-Blau - über das derzeit diskutiert, das aber von der SPÖ weiter ausgeschlossen wird - hätte mit 92 der 183 Mandate die denkbar knappste Mehrheit.

Ergebnis amtlich am 16. Oktober  

Das am Donnerstag veröffentlichte Endergebnis enthält nun alle Wahlkarten: Die in "fremden" Wahllokalen im eigenen Wahlkreis zur Stimmabgabe verwendeten waren bereits am Sonntag enthalten, die 543.139 für die Briefwahl verwendeten (534.944 dieser Stimmen waren gültig) wurden am Montag ausgezählt und jetzt noch 30.979 Wahlkarten (30.579 gültig), die am Sonntag in Wahllokalen in fremden Wahlkreisen abgegeben wurden.

Amtlich wird das Endergebnis allerdings erst mit der Sitzung der Bundeswahlbehörde am 16. Oktober. Danach wird es auf der Amtstafel bzw. der Homepage des Innenministeriums verlautbart - und dann kann die Wahl binnen vier Wochen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten werden.