Politik
Kassen-Reform kostet bis zu 400 Millionen Euro
Wieviel die Zusammenlegung der Sozialversicherungen kosten wird, wollte die alte Regierung nie so genau verraten. Die neue tat es nun.
Sozialministerin Brigitte Zarfl hat sozusagen ein Geheimnis gelüftet, indem sie eine Frage beantwortete, zu der die alte türkis-blaue Regierung nicht so genaue Angaben machen wollte.
Die von ÖVP und FPÖ angestoßene Kassenfusion wird 300 bis 400 Millionen Euro kosten. Das erfuhr Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann aus einer von ihm gestellten Anfragebeantwortung aus dem Minsiterium.
Die Zahl kommt aus einem Gutachten, das zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform erstellt wurde. Beauftragt hatte dieses Gutachten noch die vorige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Es handelt sich dabei um eine grobe Abschätzung.
Patienten-Milliarde
Zu den Kosten hat sich die alten Regierung nie genau geäußert. Vielmehr betonte man, dass man sich mittelfristig Einsparungen von einer Milliarde Euro erwartet, die dann den Patienten zugute kommen werde.
Das glaubt Rossmann nach dieser Anfragebeantwortung aber nicht mehr so ganz. Die beworbene "Patientenmilliarde" würde zerrinnen, wie Sand zwischen den Fingern, meint er.
Auch Einsparungen
Wie am Mittwoch bekannt wurde, enthält das Gutachten aber nicht nur die geschätzten Kosten der Fusion, sondern auch potenzielle Einsparungen.
Die Gutachter beziffern das Einsparungspotenzial auf 300 Millionen Euro, es wird nach fünf Jahre voll wirksam sein. Die Zahl ist nicht exakt, als Bandbreite sind 277 bis 227 Mio. Euro angegeben.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei die Fusion also vertretbar, schreiben die Experten der Wirtschaftsuni Wien. Denn nach dieser "groben Abschätzung" wären die Fusionskosten etwa ein- bis eineinhalbmal so hoch wie das jährliche Einsparungspotenzial. Heißt: Die Zusammenlegung würde sich nach spätestens 1,5 Jahren "rechnen".
Details
Die geschätzten Kosten der Fusion könnten außerdem noch gesenkt werden, weil darin weder positive Einmaleffekte noch Einmalerlöse aus Immobilienverkäufen mitberechnet seien.
Die Einsparungen setzen sich im Gutachten aus Kostensenkungen in der Verwaltung (95 bis 112 Mio. Euro), Optimierungen in der Beschaffung und im Einkauf von Verwaltungsprodukten und Heilbehelfen (155 bis 185 Mio. Euro) und gemeinsame IT-Lösungen (27 bis 40 Mio. Euro) zusammen. Da ist aber ebenfalls vielleicht noch "mehr drin", weil die Experten Einsparungsmöglichkeiten im operativen Bereich aufgrund fehlender Daten nicht analysiert haben. (csc)