Welt
Katalonien: Puigdemont bleibt vorerst in Brüssel
Den abgesetzten Mitgliedern der katalanischen Regierung droht in Spanien ein Prozess. Carles Puigdemont kehrt vorerst nicht aus Brüssel zurück.
Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist. Er plant laut Angaben eines Vertrauten, vorerst in Brüssel zu bleiben.
Mitglieder von Puigdemonts Kabinett waren am Dienstag aus der belgischen Hauptstadt nach Barcelona zurückgekehrt. Den abgesetzten Ministern droht in Spanien ein Prozess – ob Puigdemont zum ersten Anhörungstermin erscheinen wird, ist jedoch offen. Er werde zunächst nicht nach Barcelona zurückkehren, sagte eine ihm nahestehende Person, die sich nur anonym äußern wollte.
Haftstrafe droht
Die zurückgereisten katalanischen Politiker wurden am Flughafen von Demonstranten erwartet, die spanische Flaggen schwenkten und "Lang lebe Spanien" riefen. Allen 14 Mitgliedern des abgesetzten Kabinetts wird von der spanischen Generalstaatsanwaltschaft Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung vorgeworfen. Unter ihnen ist neben Puigdemont auch dessen Vize Oriol Junqueras. Sie sollten am Donnerstag zu einer ersten Anhörung vor dem Nationalgericht in Madrid erscheinen. Ein Haftbefehl gegen die Kabinettsmitglieder könnte frühestens am Freitag ausgesprochen werden.
In Kürze: Die Zentralregierung in Madrid hat auf den 21. Dezember eine Wahl angesetzt. Puigdemont erklärte sich bereit, diese zu akzeptieren. Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung abgesetzt und die Amtsgeschäfte Puigdemonts übernommen. Zuvor hatte Katalonien gegen den Widerstand der spanischen Zentralregierung die Unabhängigkeit der Region erklärt.
Untersuchungsrichterin Carmen Lamela ordnete zudem eine Hinterlegung von 6,2 Millionen Euro an. Mit dem Geld sollten mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober gedeckt werden. Sollte das Geld nicht gezahlt werden, riskierten Puigdemont und Junqueras die Beschlagnahmung ihres Vermögens.
Puigdemont verlangte am Dienstag Freiheit und Sicherheit. Er werde zurückkehren, wenn ihm ein fairer Prozess garantiert werde, sagte er. (red)