In Israel ist der Aufschrei wegen der von der Regierung durchgepeitschten Justizreform nach wie vor groß. Die Proteste reißen nicht ab. Bereits in den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform haben in Israel wieder Zehntausende Menschen demonstriert. Bei einem Protestzug in einem Ort nördlich von Tel Aviv raste am Montagabend ein Auto in eine Menschenmenge und verletzte drei Demonstranten. Die Polizei nahm den Fahrer, dessen Motiv am Abend zunächst unklar war, später fest. Die Demonstranten hatten eine Fahrbahn blockiert.
Nun nahm die Protestwelle erneut Fahrt auf. Nachdem sich schon zuvor namhafte Institutionen gegen die Justizreform, die Kritiker als massive Schwächung der Demokratie Israels sehen, aussprachen, initiierte die Ärztekammer des Landes am Dienstag einen 24-stündigen Streik. Auf Grund von Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften in der Nacht auf Dienstag wurde die Hauptstadt Jerusalem von dieser Maßnahme ausgenommen. Angesichts der Reform erschienen einige Tageszeitungen des Landes mit einer geschwärzten Titelseite und dem Satz: "Ein schwarzer Tag für die israelische Demokratie".
Die von der Knesset (dem israelischen Parlament, Anm.) mit 64 zu null Stimmen beschlossene Vorlage betrifft im Kernstück den Obersten Gerichtshof. Denn der nun beschlossene Passus nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu kippen. Die Opposition lehnt dies als einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch ab.
Die rechts-religiöse Regierung rund um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentiert ihrerseits damit, dass sich die Justiz in der Vergangenheit zu sehr eingemischt und die Regierung ausgebremst habe. Keine Gegenstimmen gab es bei der Abstimmung deshalb, weil die Opposition aus Protest geschlossen den Sitzungssaal verlassen hatte.
