Italien hat wegen des drohenden Defizitverfahrens nachgegeben und der EU-Kommission schriftlich zugesichert, deren Aufforderungen zur niedrigeren Neuverschuldung im Budgetentwurf für 2019 umzusetzen; man wolle Maßnehmen zur Abwendung eines Strafverfahrens ergreifen, schrieben Premierminister Giuseppe Conte und Wirtschaftsminister Giovanni Tria.
Die EU-Kommission erklärte daraufhin, man verzichte auf die Einleitung eines Verfahrens gegen Italien. Trotzdem bestehe immer noch die Notwendigkeit, Italiens Verschuldung zu reduzieren, sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis: "Die auf dem Tisch liegende Lösung ist nicht ideal. Sie bietet noch keine langfristige Lösung für die wirtschaftlichen Probleme in Italien."
Eine tatsächlich Umsetzung des italienischen Budgetentwurfs würde aber zumindest eine Strafverfahren verhindern. (red)
