Kein Geld für Berlin-Opfer, weil Angriff mit Lkw erf...

Nach der Trauer um die Toten gibt es einen weiteren Schock für die Angehörigen der Opfer des Berliner Terroranschlags - 12 Tote und 48 Verletzte. Laut Gesetz steht ihnen nämlich keine Entschädigung zu. Das, so absurd es klingt, weil der Anschlag mit einem Lastwagen erfolgte. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG), das den Staat zu Zahlungen gegenüber Opfern von Gewalttaten verpflichtet, hat einen Ausnahmeparagrafen.

Nach der Trauer um die Toten gibt es einen weiteren Schock für die Angehörigen - 12 Tote und 48 Verletzte. Laut Gesetz steht ihnen nämlich keine Entschädigung zu. Das, so absurd es klingt, weil der Anschlag mit einem Lastwagen erfolgte. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG), das den Staat zu Zahlungen gegenüber Opfern von Gewalttaten verpflichtet, hat einen Ausnahmeparagrafen.

"Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers verursacht worden sind", heißt es in Paragraf 1, Absatz 11. Konkret: Die Opfer bekommen laut Gesetz nur deswegen keine Entschädigung, weil die Bluttat von Berlin mit einem Lastwagen erfolgte, berichtet der "Spiegel".

Eine Ausnahme gibt es im Gesetz allerdings, und zwar für den polnischen Lastwagenfahrer, der im Führerhaus vom Attentäter ermordet wurde. So absurd es wiederum klingt: Ihm beziehungsweise seiner Familie steht eine Entschädigung zu, weil er erschossen - und nicht überfahren - wurde. Am Gesetz wird nun nach den Anschlägen von Berlin viel Kritik laut, selbst Behörden beklagen, dass den Opferfamilien nicht in geeigneter Weise geholfen werden kann.

Nach dem Bericht meldete sich das Arbeitsministerium zu Wort und erklärte, dass schon lange eine Novellierung des OEG angedacht ist. Den Opfern und Angehörigen würde aber der "Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen" sowie der "Härtefonds für Opfer terroristischer Straftaten" zur Verfügung stehen. 

In Mailand geht indes die Sourensuche nach der Tötung des Terrorverdächtigen Anis Amrti weiter. Auch ein Handy des Verdächtigen soll gefunden worden sein, es wird ausgewertet. Überprüft wird auch, ob es sich bei Amris Pistole um jene handelt, mit der der polnische Lastwagenfahrer in Berlin ermordet wurde.