Kein Rederecht: Opposition zog aus Saal aus

Am Mittwoch Vormittag kam es im Budgetausschuss zu einem Akt des Protests bei der Opposition, nachdem die Regierung dem Rechnungshofpräsidenten das Rederecht verweigert hatte.

Am Mittwoch Vormittag kam es im Budgetausschuss zu einem Akt des Protests bei der Opposition, als die Regierung dem Rechnungshofpräsidenten das Rederecht verweigert hatte.

Die Opposition wollte, dass das wurde von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ allerdings nicht zugelassen.

Kurz nach 11 Uhr zogen die Oppositonsparteien gemeinsam aus dem Saal aus: "Nachdem die Regierung dem Rechnungshof die finanziellen Mittel kürzt und damit dessen Kontrollfunktion massiv behindert, wird dem Rechnungshofpräsidenten einfach das Rederecht verwehrt. Das ist untragbar", begründet Team Stronach Klubobmann Robert Lugar im Gespräch mit Heute.at den Auszug. Lugar weiter: "Die Regierung will anscheinend den Rechnungshof mundtot machen und scheut dabei auch vor undemokratischen Maßnahmen nicht zurück". Elmar Podgorschek von der FPÖ sprach von einem "undemokratischen Akt" und einer "fast totalitären" Agitation der Regierung.

Völliges Unverständnis für die Inszenierung der Opposition zeigte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Er schilderte eine andere Version des Vorfalls: RH-Präsident Moser sei in Wahrheit erst zum Punkt vier - Bundesrechnungsabschluss - in den Ausschuss geladen gewesen, sei aber schon vorher da gewesen. Man habe das toleriert. Dass er aber zu einem Tagesordnungspunkt spricht, zu dem er gar nicht geladen ist, sei nicht üblich und könne daher auch nicht akzeptiert werden.

Moser: "Regierung stimmte gegen mein Wort"

Moser rechtfertigt sich im "Heute"-Talk wie folgt: "Im Tagungspunkt 1 wurde das Bundesfinanzrahmengesetz behandelt. Weil das Rechnungshof-Budget gekürzt werden soll, bat man mich um meine Stellungnahme. Als es Einwand dagegen gab, kam es zur Abstimmung - die Mehrheit von SPÖ und ÖVP stimmte gegen meine Wortmeldung. Daraufhin zog die Opposition aus. Ich kam dann erst später zu Wort."

Der Rechnungshof hatte per 1. Jänner 2011 ein Budget von 29,1 Mio Euro.