Kein Referendum zu Steuerabkommen mit Schweiz

In der Schweiz wird es kein Referendum über das Schwarzgeldabkommen mit Österreich geben. Die Gegner des Abkommens konnten nicht genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung sammeln.

Auch für Referenden über die Abkommen mit Deutschland und Großbritannien kamen nicht die nötigen 50.000 Unterschriften zusammen, teilte die Bundeskanzlei in Bern am Dienstag mit.

Gegner des Abkommens hatten in den vergangenen Wochen Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung über die Steuerabkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich abhalten zu können.

Fekter "erfreut"

In einer ersten Stellungnahme zum Nichtzustandekommen eines Referendums über das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz erklärte Maria Fekter: "Wir haben gut verhandelt. Dem Zustandekommen des im April dieses Jahres unterzeichneten Steuerabkommens steht somit nichts mehr im Weg....Das ist ein guter Tag für Österreich und der österreichische Staat bekommt nun die ihm zustehenden Gelder."