Politik
Kein Sparpaket "dank" Singles, Sekt-Fans, Rauchern
Um drei Themen feilschten SP und VP Mittwoch bis in die Nacht: Pensionen, Privatisierungen und laut SP-Gerüchten Studiengebühren. Dennoch: Donnerstag, spätestens Freitag, steht die Regierung.
Die Neuauflage der großen Koalition ist unter Dach und Fach! Am Mittwoch rangen die Chefverhandler Werner Faymann (SP) und Michael Spindelegger (VP) bis spät in die Nacht um Formulierungen bei Pensionen, Privatisierungen und Wirtschaft/Wachstum. Angeblich brachte die VP die Studiengebühren wieder ins Spiel, was diese dementiert. Wohl noch heute (um den Termin Freitag, der 13., zu vermeiden) dürften die Parteien ihre Einigung präsentieren.
Montag erfolgt die Angelobung, Dienstag der erste Auftritt im Parlament. Auch das Personalpaket steht fast – es gibt wenige neue Gesichter. Damit die neue Koalition nicht nur ein Belastungspaket (Sekt, Tabak, Auto) vorstellt, wird die Familienbeihilfe im nächsten Sommer erhöht. Das bedeutet, dass Familien trotz neuer Steuern unterm Strich mehr Geld bekommen könnten.
Zu den Verlieren zählen Kinderlose (weil sie ja keine Familienbeihilfe erhalten), Raucher (plus 45 Cent Tabaksteuer pro Packung bis 2016), Sektliebhaber (plus 75 Cent Schaumweinsteuer pro Flasche) und Fans PS-starker Autos.
Peter Lattinger und Erich Nuler