Kein Trafik-Monopol: E-Zigaretten bleiben im freien ...

Der Wunsch der Regierung, dass auch E-Zigaretten nur mehr in Trafiken verkauft werden dürfen, wird nicht Realität. Der Verfassungsgerichtshof hat das neue Gesetz bereits gekippt. Die Argumente für das Tabak-Monopol der Trafiken reichen hier nicht für eine Beschränkung der Freiheit der Erwerbsausübung.

Der Wunsch der Regierung, dass auch E-Zigaretten nur mehr in Trafiken verkauft werden dürfen, wird nicht Realität. Der Verfassungsgerichtshof hat das bereits gekippt. Die Argumente für das Tabak-Monopol der Trafiken reichen hier nicht für eine Beschränkung der Freiheit der Erwerbsausübung.

Das neue Gesetz zu E-Zigaretten hat vorgesehen, dass die Aromen ab Oktober nur mehr in Trafiken vertrieben werden dürfen. Die Geräte selbst (elektronische Zigaretten und E-Shishas) hätten im Fachhandel bleiben sollen. Das fanden die Verdampfer nicht nur widersinnig, sie wären außerdem wahrscheinlich vor dem Aus gestanden und .

Montagvormittag das Erkenntnis: Das Verkaufsmonopol für E-Zigaretten in Tabaktrafiken widerspricht der Verfassung. Die Argumente der Regierung mit Gesundheits- und Jugendschutz sind nicht so stichhaltig, dass der schwere Eingriff in das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung in Ordnung geht.
E-Zigaretten sind zwar auch nicht gesund, aber Teer und krebserregende Stoffe wie im Zigarettenrauch fallen weg. Nikotin kann, muss aber nicht enthalten sein.