Kein Verfahren gegen Landeshauptmann Kaiser

Kärnten Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ.
Kärnten Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ.Bild: GEPA-pictures.com
Causa "Top Team": Der Staatsanwalt hat ein Untreue-Verfahren gegen den Kärntner Landeschef Peter Kaiser eingestellt.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kann aufatmen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am Montag ein Strafverfahren wegen Untreue und Amtsmissbrauch gegen ihn offiziell eingestellt.

Das Verfahren geht auf eine 2012 erstattete Anzeige der Kärntner Landesregierung zurück, die damals von den Freiheitlichen dominiert wurde. Angeblich sollten öffentliche Gelder in der Höhe von 140.000 Euro an die frühere SPÖ-Werbeagentur "Top Team" geflossen sein, die getürkte Rechnungen an das Land Kärnten gestellt habe. Jetzt wurden die Untersuchungen beendet, der Verdacht bestätigte sich nicht. Damit sind alle Ermittlungen zur Causa "Top Team" beendet.

Sechs Seit sechs Jahren zogen sich die Ermittlungen, die aber im Lauf der Zeit zum Großteil eingestellt wurden. Als einziger Beschuldigter war Landeshauptmann Kaiser verblieben, kurz vor den Landtagswahlen am 4. März wurde dieses Verfahren jetzt gestoppt.

Eine Untersuchung läuft noch

Eine Untersuchung gegen Kaiser läuft allerdings weiter. Es besteht der Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Bezahlung eines Inserats in der „Feuerwehrzeitung" aus dem Jahr 2009. Dieses Inserat soll gesetzwidrig aus der Landeskassa bezahlt worden sein. Es geht um 4.300 Euro.

(red)

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