Am 19. Jänner 2025 wählt das Burgenland einen neuen Landtag. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der sich nach einer leichten Lungenentzündung auf dem Weg der Besserung befindet, meldet sich am Donnerstag mit einem offenen Brief an seine Landsleute zu Wort. Mit öffentlichen Terminen muss der Politiker eigenen Angaben zufolge auch im beginnenden Advent "noch sparsam umgehen". Zudem wird sich der Landespatron im Landtag von Landesrat Leo Schneemann, der als Wirtschafts- und Sozialreferent eng in die Budgetvorbereitung eingebunden war, vertreten lassen.
In seinem Schreiben betont Doskozil, dass er zuletzt "sehr intensiv an den Projekten gearbeitet" habe, die das Burgenland weiter voranbringen sollen. "Ganz besonders am Landesvoranschlag für das Jahr 2025, der nun dem Landtag zugeleitet wird und Mitte Dezember beschlossen werden soll". Das Burgenland müsse auf "eigenständige Lösungswege konzentrieren, um seine gute Entwicklung fortzusetzen". Denn auf den Bund und die Bundesregierung sei "kein Verlass". Das habe sich in den vergangenen Wochen "deutlich herauskristallisiert".
In den Bereichen Teuerung, steigende Energiekosten und im Kampf gegen die weiter steigende Migration sei ihm klar gewesen, selbst handeln zu müssen. Doskozil verweist auf den Wärme- und Wohnpreisdeckel. Zudem habe man eine gesamtburgenländische Energiegemeinschaft auf den Weg gebracht, die Wind- und Sonnenstrom auf 20 Jahre zum Fixtarif anbietet. Als weiteren Erfolg nennt der Politiker eine "eigene Obergrenze für Asylwerber" und den Umstand, diese zur gemeinnützigen Arbeit verpflichten zu wollen.
Kritisiert wird die Bundesregierung in Doskozils Ausführungen auch dafür, verantwortlich für eine der höchsten Inflationsraten in Europa zu sein und "tatenlos" dabei zuzusehen, "wie die Kosten in allen Bereichen in die Höhe schnellen und die Wirtschaft in eine Rezession schlittert". Weil auch die Gemeinden die Teuerungen zu spüren bekommen, habe man im Burgenland ein Sonderförderpaket für Gemeinden in der Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen.
Im Hinblick auf die im Jänner stattfindende Landtagswahl im Burgenland sei – nach bisherigen Absagen an rote Entlastungsvorschläge – "schon gar nicht mit konkreten Vorschlägen und Ideen zu rechnen, sondern allenfalls mit Zuspitzung und Skandalisierung". Er wünsche sich einen Wahlkampf als Wettstreit der besten Ideen und "keine schwarzmalerischen Horrormärchen".
Die Vorstellung der genannten Punkte sowie die Einbegleitung des Budgets für 2025 am Freitag hätte Doskozil gerne selbst wahrgenommen. Angesichts der notwendigen Schonung werde er sich aber vertreten lassen, um "voll und ganz meinen Pflichten als Landeshauptmann nachkommen" zu können. Bezüglich des burgenländischen Budgets verspricht der Landeshauptmann, eines der stabilsten aller Bundesländer. Man werde dort investieren, wo es für die Menschen notwendig sei – "bei Gesundheit und Pflege, in die Energieunabhängigkeit, beim Kampf gegen die Teuerung".
