Kein Verständnis für geplante AMS-Kürzungen

Finanzminister Löger kündigte massive Einsparungen beim Budget des AMS, die allen voran durch Kürzungen beim Integrationsjahr zustande kommen, an. Das Vorhaben erntet von vielen Seiten Kritik.

AMS-Chef Johannes Kopf hält die Kürzungen für keine gute Entscheidung. Er appelliert inständig für das Integrationsjahr. Es sei eine ökonomische Maßnahme, die Menschen würden sonst in der Mindestsicherung feststecken, was der Regierung immerhin noch mehr Kosten verursacht. Ähnlich sieht das Caritas-Generalsekräter Bernd Wachter, der sich im Ö1-Morgenjournal ebenfalls wenig Begeisterung für die AMS-Einsparungen abringen konnte. "Dieses Instrument nach wenigen Monaten abzuschaffen, hat keinen Sinn. Hier wird nicht Geld gespart, hier wird Geld vernichtet", so Wachter.

Sparstift am falschen Fleck

Auch das Flüchtlingsprojekt Ute Bock kritisiert die Maßnahmen am Freitag in einer Aussendung scharf. Sie seien "eine kurzsichtige Entscheidung, die langfristig fatale Folgen haben kann", so Geschäftsführerin Katja Teichert. Mit der Kürzung wurde die Regierung Flüchtlingen ihre Chance auf schnelle, gelungene Integration am Arbeitsmarkt massiv erschweren. "Gleichzeitig wird diese Entscheidung den Staatshaushalt mit höheren Kosten für die Mindestsicherung belasten", bekrittelt auch der Sozialverein.

Von Kolping-Präsidentin Christine Leopold kommt ebenfalls kein Verständnis: "Wer hier spart, spart am falschen Fleck." Nicht nachvollziehbar ist für Leopold, dass dadurch die ohnehin schon Benachteiligten noch stärker an den Rand gedrückt würden. Schließlich handle es sich laut Leopold um Menschen, die oftmals aufgrund mangelnder Bildung und Startbedingungen den Weg in die Berufswelt überhaupt nur mit Unterstützung finden können.

"180-Grad-Drehung von Kurz"

Die NEOS bezeichnen die Kürzung des Integrationsjahres als verantwortungslos. Außerdem beanstanden die Pinken, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz jene "sinnvolle Maßnahme" als Außenminister selbst eingeführt hatte und es nun als Kanzler in einer Regierung mit der FPÖ "eigenhändig wieder abschafft". "Mit dieser Kürzung hat die Regierung ein neues Level der Verantwortungslosigkeit erreicht. Sie verhindert damit aktiv die Integration von Flüchtlingen – und wird sich in einem Jahr wahrscheinlich darüber beschweren, dass sich Flüchtlinge nicht integrieren", so NEOS-Integrationssprecherin Stephanie Krisper in einer Aussendung am Freitag.

Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober appelliert indes an Bundesregierung, mit den Bundesländern rasch ein Gespräch über die Fortsetzung der Integrationsarbeit zu führen und fragt sich, ob die Regierung "gezielt die Integration zerstören" wolle.

Die Bildes des Tages:

(red)