SPÖ-Chef Andreas Babler stellte am Mittwoch sein Wahlprogramm vor.
Helmut Graf; Screenshot: SPÖ; "Heute"-Collage
Die Nationalratswahl am 29. September rückt immer näher, Österreich befindet sich im Intensivwahlkampf. Alle Spitzenkandidaten der Parteien präsentierten bereits ihr Wahlprogramm und damit ihre Visionen für die Zukunft Österreichs – ausgenommen von SPÖ-Chef Andreas Babler. Er ließ die Wähler länger warten als alle andere und stellte erst am Mittwoch, weniger als drei Wochen vor der Wahl, seine Ideen vor.
Kritik schon vor Veröffentlichung
Das Babler-Programm stieß dabei schon vor Veröffentlichung auf Kritik. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) äußerte sich vor mehreren Wochen in einem Brief an das Präsidium zu dem Dokument. Es sei zu unernst und weise zu wenig Fokus hinsichtlich realpolitischer Umsetzung auf, klagte sie.
Wenig abgeändert lag der Babler-Plan der "Heute"-Redaktion bereits vor einer Woche vor – wir berichteten. Über die breit aufgestellten neuen Steuern und Abgaben, die der SPÖ-Chef als Gegenfinanzierungsmaßnahme plant, gab es bei der Präsentation am Mittwoch aber wenig Informationen.
Babler gehe es jetzt vor allem darum, dass der Wechsel, der in Österreich bevorsteht, in progressiver Richtung angegangen wird. In den Umfragen gebe es zwar noch "Luft nach oben" – die SPÖ kratzt an der 20-Prozent-Marke – die Stimmung im Land sei aber "spürbar". Laut dem SPÖ-Chef hätten zudem 75 Prozent Angst vor einer autoritären Wende in Österreich.
Das SPÖ-Programm würde dieser vorbeugen und eine Vision geben, "in welche Richtung wir gehen müssen". Dabei gelte es, dass die großen Schwerpunkte nicht außer Acht gelassen werden – Stichwort ökologische Wirtschaftswende.
Respekt zurückgeben
Babler will mit seinen Visionen den Menschen Respekt zurückgeben. Das Programm sei deshalb "breit aufgestellt, aus der Mitte und weit über jeder Parteiideologie". Ausgearbeitet wurde es von einem Expertenrat, mit über 1.000 Persönlichkeiten aus Praxis und Wissenschaft. Deshalb seien die Ideen auch geeignet, um gegen multiple Krisen anzukämpfen und liefern Antworten auf Inflation, Teuerung, Beschäftigungskrise und letztlich auch der Budgetkrise.
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Drei Gesundheitsfragen
Weiters will man im Bereich Gesundheit drei zentrale Fragen klären: "Bin ich versorgt? Bin ich auch in Zukunft versorgt? Ist das leistbar?" Die rote Antwort darauf soll eine bessere Versorgungssicherheit sein, mit spezifischen Anlaufstellen für spezifische Erkrankungen. Man wolle weg von einem "krankheitsfokussierten System" und hin zu einem "echten", das vermehrt auf Prävention und Früherkennung setzt.
Damit das Gesundheitssystem für die Bürger leistbar bleibt, denke die SPÖ an Sachleistungen. So sollen etwa Menschen bis zu 23. Lebensjahr kostenlose Zahnmedizin erhalten und Leistungen wie Mundhygiene solle ein ganzes Leben lang gratis sein. Der Mutter-Kind-Pass müsse zudem ausgeweitet und Hygieneartikel für Frauen kostenfrei gestellt werden.
Vier-Tage-Woche und abschlagsfreie Pension
Um die Sicherheit und Respekt der Menschen in den Vordergrund zu heben, brauche es Reformen in der Arbeitswelt und im Wirtschaftsraum. "Wir müssen jetzt die Zukunft gestalten. Die Veränderungsprozesse gehören in die Hand genommen", hieß es in der Pressekonferenz. Deshalb fordert die SPÖ gerechte Löhne für alle und eine Absicherung für Pensionisten, sowie Geschlechtergerechtigkeit, denn "wie andere Parteien dieses Thema angehen ist eine Schande".
Daher halte man auch weiter an einer Arbeitszeitverkürzung fest und setze sich für Pilotprojekte ein. Diese schrittweise Verkürzung in Berufen, in denen schwer gearbeitet wird, sei "eine logische Konsequenz". Sie sei kein "Wellnessprogramm, sondern eine notwendige Forderung".
Der 60 Stundenwoche sagen die Sozialdemokraten zudem den Kampf an und zeigen dem Pensionsraub die rote Karte. Eine Erhöhung des Pensionsantrittalters komme nicht infrage, dafür aber eine abschlagsfreie Pension für Menschen, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben.
Demokratie stärken
Letztlich will die SPÖ auch die Demokratie stärken, warnt vor Deepfakes und Fakenews im Internet und will die Korruptionsbekämpfung ausbauen. "Wir brauchen eine Reform in der öffentlichen Verwaltung, weniger Mitarbeiter in den Kabinetten, die sich mit Message-Control befassen, sondern mehr Beamte, die sich als Diener der Bürger versehen", betonte man am Mittwoch. Ein Bürgerrat soll zudem die Politik wieder zu den Menschen bringen.
Abgaben und Steuern
Über die neuen Abgaben und Steuern sprach Babler nur kurz und auf Nachfrage der Medien. Diese seien nach wie vor ein Pflichtpunk für eine Koalition mit der SPÖ – außer man lege eine bessere Gegenfinanzierungsmaßnahme vor.
