Keine Bürger-Anträge mehr im Landtag: Grüne ziehen a...

Paukenschlag bei der Landtagssitzung in St. Pölten: Ein Beschluss von VP, SP und dem ehemaligen Team Stronach schafft nun die Möglichkeit für die Grünen ab, Bürgeranträge in der Landtagssitzung zu verlesen. Helga Krismer und ihre Fraktion verließ daraufhin demonstrativ den Sitzungssaal.

Ein Antrag von Ex-Team Stronach-Klubobmann Ernest Gabmann auf Änderung der Geschäftsordnung (Bürger-Anträge sollen nicht mehr im Landtag verlesen werden) brachte Grünen-Chefin Helga Krismer heute in der Landtagssitzung auf die Palme: "Uns ist völlig klar, dass der ÖVP die vorliegenden BürgerInnen-Anträge Unwohlsein bereiten, das Verlesen der Antragstitel mittlerweile viel Zeit beansprucht und die ÖVP zunehmend unter Druck gerät, weil sie keines dieser Anliegen als wichtig erachtet", ärgert sie sich.

Demonstrativ zogen die grünen Mandatare im Landtag nach dem Beschluss aus dem Sitzungssaal aus.

Stronach-Klubobmann Ernest Gabmann versteht die Aufregung nicht: "Politische Arbeit im Sinne der Bürger bedeutet, dass man Themen, die den Menschen in NÖ ein Anliegen sind, ernst nimmt. Dazu gehören ordentliche Recherchen, sinnvolle Lösungsansätze und ernsthafte Diskussionsgrundlagen" und greift Krismer gleich frontal an: "Wir müssen die Grünen, allen voran Helga Krismer, an dieser Stelle mit Nachdruck darauf hinweisen, dass ein solches Verhalten nicht einmal im Kindergarten akzeptiert wird und weder den Bürgern noch den politischen Kollegen weiterhilft."

Helga Krismer, die Gabmann als "der ÖVP hörig" bezeichnet, sieht das wiederum anders: "Wir verlangen nicht mehr als eine Diskussion über diese Anliegen der Menschen. Für die ÖVP hingegen stellen die BürgerInnen-Anträge offenbar eine Bedrohung dar."