"Keine Doppelstandards" – Kanzler mit Ukraine-Machtwort

Im Rahmen des Ukraine-Kriegs möchte die dortige Regierung so schnell wie möglich der Europäischen Union beitreten. Der Weg ist jedoch ein langer, aktuell möchte die Ukraine den EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten – diesem will Österreich nur unter Bedingungen zustimmen. Dazu äußerte sich nun Karl Nehammer (ÖVP) in einem Interview mit der deutschen "Welt".

Westbalkanländer beachten

"Wir müssen sicherstellen, dass dieselben Maßstäbe angewandt werden wie auch bei andern Beitrittswerbern aus dem Westbalkan. Vor diesem Hintergrund wäre es für mich etwa nicht vorstellbar, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren und zugleich Länder wie Bosnien-Herzegowina weiterhin außen vor zu halten“, so Nehammer. Bosnien-Herzegowina hatte bereits vor über sechs Jahren einen Beitrittsantrag gestellt und gilt seit Jahren lediglich als "potenzieller Beitrittskandidat". 

Heute wird eine Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren, erwartet. Die Entscheidung der Staats- und Regierungschef muss einstimmig gefällt werden.

"Keine Doppelstandards"

Was einen möglichen EU-Kandidatenstatus anbelangt, gäbe es "klare und etablierte" Kriterien, die "ohne Wenn und Aber" einzuhalten seien. "Es darf keine Doppelstandards oder gar Beitrittsweber erster und zweiter Klasse geben", betonte der Kanzler. Es müsse sichergestellt sein, dass die EU im Fall der Ukraine „dieselben Maßstäbe“ anwende wie auch bei anderen Beitrittsbewerbern aus dem Westbalkan.

Edtstadler: "Keine Abkürzungen"

In ähnlichen Tönen äußerte sich auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber der "Kleinen Zeitung". Es sei unbestritten, dass die Ukraine ein europäisches Land sei und unsere Werte verteidige. "Aber es gibt keine Abkürzungen auf dem Weg in die EU. Es darf auch nicht zwei Klassen von Beitrittswerbern geben", unterstrich sie. Sie verwies zudem auf Albanien, Nordmazedonien und den Kosovo, die auf den nächsten Schritt im Erweiterungsprozess warten würden.

Schallenberg: "Klare Signale an Westbalkan"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) warnte indes vor einer einseitigen Fokussierung auf die Ukraine. „Man muss der Ukraine signalisieren: Sie sind Teil Europas, sie müssen in der europäischen Familie verankert werden. Aber wir dürfen bitte nicht in einen geostrategischen Tunnelblick verfallen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Schallenberg forderte die anderen EU-Länder auf, beim Gipfel dann auch an Länder wie Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien klare Signale zu senden.