Keine Einigung auf Neuwahlen in Kärnten

Keinen inhaltlichen Durchbruch hat ein erstes Treffen der Parteichefs der vier Landtagsfraktionen bei Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) gebracht. Der Regierungschef betonte die sachliche Atmosphäre, in der das Gespräch stattgefunden habe und meinte, man habe Einigkeit über ein Demokratiepaket erzielt. Einen Wahltermin gibt es indes noch nicht.

Dörfler betonte, es gebe zwar einen Skandal rund um Birnbacher, aber "das bedeutet kein Kippen des Landes", die Berichte über Probleme in Wirtschaft und Tourismus aufgrund der Situation seien unzutreffend. Es solle einen "Neustart durch Neuwahl" geben, so der Landeshauptmann.

Neuerliche Gespräche am Freitag

Damit der Dialog weitergeht, wurde für Freitagnachmittag (15.00 Uhr) ein weiterer Gesprächstermin vereinbart, mit den gleichen Teilnehmern wie am Dienstag. Der Grüne Landessprecher Frank Frey ist allerdings nicht allzu optimistisch: "Wir sind auch für ein Demokratiepaket und auch für Wahlkampfkostenbegrenzung. Wenn dazu allerdings zuerst alle Gesetze in Kraft sein sollen, gibt es zu viele Möglichkeiten, die Dinge zu verzögern."

ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer meinte, wenn man wirklich wolle, seien die Gesetze in Kraft zu bringen, ohne den Wahltermin zu verzögern. SPÖ-Chef Peter Kaiser sieht als erste Priorität nach wie vor die Neuwahlen.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account red Time| Akt:

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen