Deutschland will die Grenzen dichtmachen. Diese Woche kündigte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scharfe Kontrollen an allen Übergängen an. Die Folge: mögliche Zurückweisungen – auch nach Österreich.
Faeser erklärte, der CDU/CSU ein Modell für eine europarechtskonforme Zurückweisung vorzulegen. Rasch ruderte die deutsche Bundesregierung aber zurück. Auf einen konkreten Asyl-Plan konnte man sich in Gesprächen nicht einigen.
Aus Österreich war aber schon am Montag direkt die Abfuhr gekommen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte sofort klar: "Österreich wird keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufnehmen."
Effektive Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen seien zwar notwendig und müssten rasch umgesetzt werden. "Nach dem Beschluss des Asyl- und Migrationspakts auf EU-Ebene müssen jetzt aber auch Taten folgen", erklärte der Minister gegenüber "Heute".
Auch ein oberösterreichischer Partei-Kollege schaltet sich jetzt in die Diskussion ein. Auf "Heute"-Anfrage sagt Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer: "Wir werden unsere Systeme dadurch keinesfalls noch mehr belasten."
Zurückweisungen auf deutscher Seite dürften Österreich nicht noch stärker strapazieren, so der Landesrat: "So wie von Innenminister Gerhard Karner angekündigt, sollte Österreich keine einzige Person übernehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen wird."
Die Debatte in Deutschland zeige abermals, dass es ein funktionierendes EU-System mit dichten Außengrenzen brauche. Die EU-Asylreform müsse rasch umgesetzt werden, betont Hattmannsdorfer.
