Keine Ermittlungen gegen Mölzer nach "Neger"-Sager

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Verhetzungsanzeige gegen Andreas Mölzer zurückgelegt. Es wurde kein Ermittlungsverfahren aufgenommen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstagnachmittag. Der frühere FPÖ-Europaabgeordnete hatte im EU-Wahlkampf unter anderem die EU als "Negerkonglomerat" bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Verhetzungsanzeige gegen Andreas Mölzer zurückgelegt. Es wurde kein Ermittlungsverfahren aufgenommen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstagnachmittag. Der frühere FPÖ-Europaabgeordnete hatte im EU-Wahlkampf unter anderem die EU als "Negerkonglomerat" bezeichnet.

Der frühere FPÖ-Europaabgeordnete Mölzer trat im EU-Wahlkampf 2014 aufgrund seiner umstrittenen Aussagen - unter anderem - als Spitzenkandidat der Freiheitlichen zurück.

Die Aussagen brachten ihm in weiterer Folge auch eine Anzeige wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz und Verdachts der Verhetzung .

"Wortfolge kein Straftatbestand"

Die Staatsanwaltschaft Wien prüfte die Vorwürfe und kam zur Erkenntnis, dass die von Mölzer "geäußerten Wortfolgen keinem Straftatbestand subsumiert werden können". Das Tatbild des Hetzens etwa sei nicht erfüllt worden. Infrage käme das "Beschimpfen", wobei dies die Menschenwürde verletzen müsste. Auch habe die Aussage des früheren FPÖ-Mandatars nicht eine gewisse Intensität erreicht.

Insgesamt kam die Behörde daher zum Schluss, dass kein Ermittlungsverfahren zu führen und die Anzeige zurückzulegen sei, heißt es in der veröffentlichten Begründung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien.

 

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