Keine Flüchtlingsrücknahme: Deutschland droht mit Sa...

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat seinen EU-Amtskollegen vorgeschlagen, Herkunftsländern, die ihre Flüchtlinge nicht zurück nehmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen und ihren Politikern schwerer Visa auszustellen. Laut ihm habe er viel Zustimmung erhalten.

Zahlreiche Länder, vor allem in Nordafrika, weigern sich, in Europa abgewiesene Asylwerber wieder in ihrer Heimat aufzunehmen. "Es ist völkerrechtlich verpflichtend, dass man seine eigenen Staatsbürger zurücknimmt", betonte de Maizière.

Er habe sich bei einem Ministertreffen dafür ausgesprochen, "die ganze Breite der Politikfelder zur Förderung der Rücknahmebereitschaft einzusetzen". Dazu gehöre "neben der Entwicklungs- auch die Visumspolitik".  

Um diese Bereitschaft Länder zu erhöhen, "muss man alle Eier, die man hat, in den Verhandlungskorb legen", erklärte de Maizière. "Ein solches Ei ist auch die Visumspolitik." Verweigere ein Staat die Rücknahme seiner Bürger, "muss er damit rechnen, dass die Visumspolitik, die es ermöglicht, nach Europa zu reisen, vielleicht auch für das Führungspersonal dieses Landes nicht mehr so großzügig erfolgt wie bisher."

Der Minister sagte, der Vorstoß sei bei seinen Kollegen "auf große Zustimmung gestoßen". Er verlangte außerdem, dass sich die EU insgesamt stärker als bisher in die Verhandlungen mit den Herkunftsländern einbringe.