Keine Frühpensionen mehr für Beamte!

Wir Österreicher wären laut IMAS-Studie in der Lage und bereit, pro Jahr auf 5,5 Milliarden zu verzichten, ohne am Hungertuch nagen zu müssen. Die jüngst durchgesickerte SPÖ-Liste mit 24 neuen Steuer-Ideen löste dennoch einen Aufschrei der Empörung aus. Jetzt versucht Kanzler Faymann mit einer Sparliste die Wogen zu glätten.

Es geht ja! Mit 19 Vorschlägen zur Verwaltungsreform will die SP ihr angekratztes Image wieder aufpolieren. Dabei schreckt Werner Faymann auch nicht vor Tabus zurück – ein Geschenk zumindest für alle Nicht-Beamten.

Hier die wichtigsten Punkte.

Aus für Frühpensionierungen: Das tatsächliche Beamten-Pensionsalter soll an das gesetzliche angepasst werden – Hunderte Millionen Ersparnis im Jahr.
Amt der Bundesregierung: Gemeinsame Einrichtung für alle Ministerien. Das senkt Kosten.
Verwaltungshochschule: Sicherheits- und Militärakademie, Diplomaten-Akademie und Co. sollen zusammengelegt werden.
Liegenschaftsverwaltung: Die Immobiliengesellschaften sollen verschmolzen, ungenutzte Liegenschaften verkauft werden.
Verwaltung historischer Gebäude: Zusammenlegung der diversen Gesellschaften (Schönbrunn, Marchfeldschlösser).
Bezirksgerichte: Schließung nicht ausgelasteter Gerichte.
Aus für Doppelgeschäftsführungen in Bundesunternehmen Botschaften: Zusammenlegung österreichischer Vertretungen mit den Außenhandelsstellen. Weniger Attaché-Posten. Schließung der Heeresspitäler Abgabe der Bundesgärten Bibliotheken: Verschmelzung der öffentlichen Bibliotheken. „Haus der Geschichte“: Zusammenführung von Staatsarchiv und Heeresmuseum.