Keine Führerscheinprüfung für Ungeimpfte – FP empört

Über diese Neuerung ist die FPÖ Niederösterreich verärgert. Denn bei der Führerscheinprüfung dürfen nur mehr Personen mit einem 2G-Nachweis antreten. „Der Terror der Regierungsparteien gegenüber einigen Bürgern in unserem Land ist grenzenlos. Wer weder geimpft noch genesen ist, wird von der Führerscheinprüfung ausgeschlossen. Was kommt als Nächstes? Das Fahrverbot für Ungeimpfte?“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher Dieter Dorner die Regierungsvorgaben für Fahrschulen der jüngsten Corona-Verordnung.

"Es werden viele Junge ausgeschlossen"

Für Theorieprüfungen ist ein 2G-Nachweis vom Prüfungskandidaten zu erbringen. „ÖVP und Grüne schließen damit auf einen Schlag Tausende junge Landsleute von der Führerscheinprüfung aus. Dass die ÖVP NÖ wieder einmal mitspielt und keinen Ton von sich gibt, ist erbärmlich. Gerade in Niederösterreich sind viele auf das Auto angewiesen. Dieses Führerscheinverbot ist ein Generalangriff auf alle Jungen in unserem Land. Die ÖVP mutiert zur Verbotspartei“, sagt Dorner. Die FPÖ NÖ fordert von allen Parteien im Landtag eine Intervention gegen die Vorgaben der grünen Bundesministerin Leonore Gewessler.

Viele Fragen bleiben offen

Ausnahmen von der 2G-Regel gibt es nur für jene Kandidaten, die die berufliche Erforderlichkeit glaubhaft machen können. Doch die neue Verordnung wirft laut der FPÖ viele Fragen auf: Wer kontrolliert das? Welche Instanz ist dafür zuständig? Welcher Nachweis wird akzeptiert? Was passiert mit jenen, die bereits alle Prüfungsgebühren bezahlt haben und die berufliche Erforderlichkeit nicht nachweisen können? Wer übernimmt die Kosten dafür? "All diese Fragen sind nicht geklärt. Das zeigt, dass die Regierung unseren Landsleuten schon wieder Verordnungen hinschmeißt, ohne nachzudenken“, so Dorner.