Niederösterreich
Keine Gebührenerhöhung im nächsten Jahr in St. Pölten
Das Budget sieht ein Investitionspaket von fast 60 Millionen Euro vor, die Gebühren sollen nicht angehoben werden.
In St. Pölten sollen die Gebühren 2023 nicht angehoben werden. Das am Dienstag präsentierte Budget für die niederösterreichische Landeshauptstadt sieht laut Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) auch ein Investitionspaket von fast 60 Millionen Euro vor. Der Schuldenstand werde sich kaum verändern und im kommenden Jahr bei 171 Millionen Euro liegen.
Der Stadtchef und Finanz-Direktor Thomas Wolfsberger haben laut dem Rathaus einen "äußerst vorsichtig gerechneten Voranschlag mit dem durchwegs realistischen Ziel einer Null zum Rechnungsabschluss im kommenden Jahr" präsentiert. 2023 werde mehr Geld als je zuvor in Projekte investiert, viele davon in den Bereichen Bildung, Umweltschutz und Mobilitätswende.
Budget soll im Dezember beschlossen werden
Die Gesamtsumme der geplanten Erträge liege 2023 bei 222.908.200 Euro, jene der Aufwendungen bei 232.082.900 Euro. Nach Rücklagenbewegungen bleibe dabei im Rahmen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) planmäßig ein negatives Nettoergebnis über. Das Budget soll in der Dezember-Sitzung des Gemeinderats beschlossen werden. Festgehalten wurde in einer Aussendung, dass "alle Kommunen unter den steigenden Kosten und der fehlenden Unterstützung von Bundesseite" leiden würden.
Weil die bundesweite Energie- und Teuerungskrise auch vor Städten nicht Halt mache, müssten die Auswirkungen im Budget für 2023 vorgesehen werden. "Die Aufwendungen sind dynamisch in ihrer Entwicklung. Personalausgaben werden u.a. durch lohnbedingte Inflationsanpassungen um fast vier Millionen Euro steigen, die Energiepreise vermutlich um sechs Millionen", so der St. Pöltner Finanz-Direktor.
"Wir müssen investieren"
"Wir müssen investieren, um auch in Zukunft am Standort wettbewerbsfähig zu bleiben und in weiterer Folge auch hier Arbeitsplätze sichern zu können", betonte der Bürgermeister. Viele Investitionen im kommenden Jahr seien bereits vor längerem mit dem Bund und dem Land beschlossen worden und nun in Umsetzung.
"Obwohl die Inflation auch in den städtischen Gebühren und Abgaben einzupreisen ist, um langfristig eine Kostendeckung zu erreichen, werden wir 2023 davon absehen", betonte Stadler am Dienstag. Er wolle "die Menschen, die ohnedies schon unter der Teuerung in Österreich leiden, nicht noch mehr belasten". Nachsatz: "Lange können wir diese Last auch nicht mehr abfedern, wenn nicht bald Hilfe vom Bund ankommt."
