Keine Genehmigung für den Semmeringtunnel

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Genehmigung für den Semmering-Basistunnel aufgehoben. Die Richter gaben zumindest drei Beschwerden gegen die Bewilligung statt. Das Verkehrsministerium hatte für den Bau grünes Licht gegeben, dagegen waren vier Beschwerden beim VwGH eingegangen.

Die Umweltorganisation "Alliance for Nature" habe zu Recht kritisiert, dass zumindest ein von der Behörde beigezogener Sachverständiger nicht berechtigt war, Gutachten nach dem Eisenbahngesetz zu erstellen.

Lärmbelästigung falsch berechnet

Bei einem Anrainer wurde die mögliche Lärmbelästigung an der falschen Stelle und nach falscher Methode erhoben.

Unklar sei auch die Auswirkung auf deren Bio-Permakulturanlage. Schließlich sei für die Deponie Longsgraben zur Ablagerung des Tunnelausbruchs ein gesondertes abfallrechtliches Verfahren nötig, die Bewilligung nach dem Eisenbahngesetz war nicht zulässig, urteilte der VwGH.

Bau-Stop gefordert

In einer ersten Stellungnahme freuen sich die Funktionäre der Umweltorganisation „Alliance For Nature“, fordern aber die politische Absage des umstrittenen „Semmering-Basistunnels neu“. Denn die verkehrspolitischen Parameter haben sich geändert: Der Verkehr über die Semmeringbahn sei stagnierend, ja sogar rückläufig.

 

Gegen den Bau wird seit Jahren mobil gemacht: Unter anderem von der Alliance for Nature, .
Im April 2012 erfolgte in Gloggnitz der .


Pause auf der Baustelle

Bei den ÖBB will man das Projekt nicht "grundsätzlich hinterfragen". Die wesentlichen Bauarbeiten müssten aber pausieren. Am 7. Jänner wurde am Fröschnitzgraben mit dem ersten Baulos begonnen. Das muss nun stillstehen. Ob der Tunnel wie geplant 2024 fertig wird und sich die Kosten auf 3,1 Mrd. Euro belaufen werden, kann man noch nicht sagen. Die Eisenbahner hoffen aber, bald weiterarbeiten zu dürfen.

Expertise wiederholen

Die Umweltverträglichkeitsprüfung muss ebenfalls wiederholt werden - Es braucht eine Expertise durch einen berechtigten Gutachter. Auch das wird zur Verzögerung beitragen.

Der gut 27 Kilometer lange Semmering-Basistunnel soll die Fahrt von Wien nach Graz um eine halte Stunde verkürzen und so auch im Güterverkehr Vorteile bringen.