Keine härteren Gesetze für Mindestsicherung!

Aufatmen für 126.000 Wiener Mindestsicherungsbezieher! Die geplante Gesetzesverschärfung für die Sozialleistung ist nach massiver Kritik von NGOs, Grünen und medialem Druck vorerst vom Tisch!

, sah der Entwurf vor, dass künftig nur jene Geld erhalten sollten, die sich an "medizinischen und arbeitsmedizinischen Rehabilitationsmaßnahmen" beteiligen. Das hätte im schlimmsten Fall auch bedeuten können, dass jemand seine Leistungen verliert, weil er sich nicht einer OP unterziehen will. Anlass für den Vorstoß war eine Gesetzesverschärfung zur Invaliditätspension auf Bundesebene zu Jahresbeginn. Sie sollte beispielgebend für die Mindestsicherung sein.