Keine Konsequenzen nach Grapsch-Eklat auf Justizfeier

Justizfeier stand im Visier von Ermittlern.
Justizfeier stand im Visier von Ermittlern.Imago Images
Ein hoher Beamter in Uniform soll zwei junge Frauen auf einem Fest bedrängt haben - es wurde sogar ermittelt. Doch jetzt ist die Sache vom Tisch.

Eine Feier zum 60. Geburtstag eines Mitarbeiters der Generaldirektion in Mattersburg (Burgenland) war im Sommer feucht-fröhlich und großteils friedlich verlaufen.

Ranghoher Beamter soll gegrapscht haben

Doch ein nicht mehr ganz nüchterner ranghoher Beamter (Name d. Red bekannt) soll dann zwei jüngere Damen zunehmend belästigt haben, eine Frau soll sogar Kratzspuren am Gesäß davongetragen haben. Das Justizressort meinte damals im August, dass es sich um eine private Veranstaltung gehandelt habe, die Vorwürfe aber dennoch geprüft werden würden - mehr dazu hier. Christina Ratz, vom BMJ, am Dienstag dazu: "Der Sachverhalt wird derzeit geprüft. Wir bitten um Verständnis, dass wir die laufende dienstrechtliche Prüfung – wie immer – nicht kommentieren."

Und bis dato hörte man von dem Vorfall nichts mehr. Indes haben die FP-Abgeordneten Christian Lausch, Michael Schnedlitz und Edith Mühlberghuber eine parlamentarische Anfrage gemacht - mit 39 Fragen wurde versucht, die diffuse Causa zu klären. 

"War private Feier"

Und mit 13. Dezember liegt nun die Anfragebeantwortung vor: In der Beantwortung wird immer wieder hingewiesen, dass es sich um eine private Feier gehandelt habe. Und die Uniform sei nur zu Beginn für Fotozwecke getragen worden. Und: Es wurden angeblich keine Dienstfahrten verrechnet.

Jedoch erlangte die Generaldirektion bereits am 1. August Kenntnis über den Vorfall. Der Sachverhalt wurde dargestellt. In der Folge wurde eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt. Der beschuldigte Beamte wurde disziplinär angezeigt, jedoch nicht suspendiert. Die anonyme Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft gemäß § 35c STAG (Anm.: Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens) erledigt. Das Ergebnis der Disziplinaranzeige steht noch aus. 

Christian Lausch (FP) sieht in der Anfragebeantwortung viele Widersprüche: "Zadic sagt, dass es sich um ein außerdienstliches Verhalten handelt. Warum dann also das Tragen der Uniform?"

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