Wochenlang hatten ÖVP und Grüne über die Mietpreisbremse verhandelt. Gestern wurde der "Kompromiss" präsentiert:
Die Grünen, die die Bremse wollten, gaben zähneknirschend nach. "In einer Koalition gehts es manchmal nicht anders", sagte Sozialminister Rauch. Schärfer war Wohnbausprecherin Tomaselli: "Wir sind nicht zufrieden. Aber mit dieser ÖVP war es nicht anders machbar."
Die Wohnkostenbeihilfe wird also um 250 Millionen Euro aufgestockt, 25 Millionen davon fließen in den "Wohnschirm" gegen Delogierungen.
Das Geld fließt nicht automatisch, sondern muss beantragt werden. Laut ÖVP-Klubchef Wöginger wird die Einmalzahlung rund 200 Euro pro Haushalt betragen.
Beantragt werden kann die Beihilfe von den Haushalten im unteren Einkommensviertel. Das sind laut Regierung rund eine Million.
Rauch appellierte an potenzielle Bezieher, sich das Geld abzuholen: "Diese Hilfestellung ist kein Almosen."
Die Einkommensgrenzen für den Bezug dürften variieren. Der Grund: Sie werden von den Ländern festgelegt, die die Beihilfe auch auszahlen.
Warum die ÖVP so gegen die Mietpreisbremse war, begründete Wöginger damit, dass das jetzt gewählte Modell "sozial gerechter und zielgerichteter" sei.
Die Beihilfe wird heute im Finanzausschuss und nächste Woche im Nationalrat beschlossen. Mitte April steht dann der Beschluss im Bundesrat an.
Die SPÖ sieht eine "Verhöhnung für Hunderttausende Mieter", die AK spricht von einer "Riesensauerei"
