Italiens Mitte-links-Chef Pierluigi Bersani ist mit seinem Versuch eine Regierung zu bilden gescheitert. Dies berichtete Bersani nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano am Ende von sechs Tagen politischer Konsultationen. Napolitano, der am Freitag Bersani mit der Regierungsbildung beauftragt hatte, wird jetzt selber politische Gespräche aufnehmen, um einen Ausweg aus dem politischen Patt nach den Parlamentswahlen im Februar zu finden.
Bersani berichtete in einer kurzen Ansprache nach seinem über einstündigen Treffen mit Napolitano, dass er "unannehmbare Bedingungen" abgelehnt habe, die ihm zur Regierungsbildung gestellt worden seien. Napolitano werde jetzt persönlich unmittelbar Initiativen ergreifen, um mögliche Lösungen für das politische Vakuum zu finden, berichtete der Generalsekretär im Quirinal, dem Sitz des italienischen Präsidenten, Donato Marra. Wann das Staatsoberhaupt die Konsultationen aufnehmen wird, stand bisher noch nicht fest.
"Parlament kann auch ohne Regierung"
Die italienische Protestbewegung "Fünf Sterne", drittstärkste Gruppierung im italienischen Parlament, sorgt dazu mit einem provokativen Vorschlag für einen Eklat im politischen Rom. Der "Ideologe" der Fünf Sterne-Bewegung, Paolo Becchi, meinte, die Regierung Monti sollte weiterhin interimistisch im Amt bleiben, bis das Parlament ein neues Wahlgesetz über die Bühne gebracht habe. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen.
Der Gründer der Protestbewegung, Beppe Grillo, unterstützt diesen Vorschlag. "Das Parlament kann auch ohne Regierung funktionieren und Beschlüsse ergreifen, um das Land zu erneuern. Das Parlament braucht keine Regierung, um ein Wahlgesetz und dringende Maßnahmen für Klein- und Mittelunternehmen durchzubringen. Es kann ab sofort Gesetze verabschieden", schrieb Grillo auf seinem Blog.
"Grillo will Regierung abschaffen"
Grillos Vorschlag löste hitzige Reaktionen aus. "Grillo will die Regierung abschaffen. Das Blog-Genie will das gesamte Konzept des Staates auf den Kopf stellen, ohne Referendum und ohne Wahlen", kritisierte der Berlusconi-Vertraute Renato Brunetta.
