Keine Spesenerhöhung für Abgeordnete

Nichts wird aus der ab August geplanten Erhöhung von Spesen für Abgeordnete. SPÖ und ÖVP hatten vor, das Spesenbudget deutlich anzuheben. Dieser Vorschlag ist jedoch auf heftige Kritik gestoßen, weshalb das ganze jetzt abgesagt worden ist. Nur für parlamentarische Mitarbeiter wird mehr ausgegeben.

Um ein Viertel hätte das Spesenbudget für Abgeordnete ab August angehoben werden sollen, wäre es nach den Plänen von SPÖ und ÖVP gegangen. Doch aufgrund des breiten oppositionellen Widerstands ist man jetzt wieder von dem Vorhaben abgekommen, wie der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) am Freitag nach einem Treffen aller Klubobleute informiert hat.

Was bleibt ist die Erhöhung der Ausgaben für parlamentarische Mitarbeiter um ein Drittel. Mit knapp 1.700 Euro netto kann man die großteils jungen Akademiker zwar unmittelbar nach dem Studium beschäftigen, auf Dauer binden allerdings nicht.

Die Erhöhung soll kommenden Donnerstag im Parlament beschlossen werden.