Die geplante Zweitwohnsitzabgabe kommt vorerst nicht, hieß es am Donnerstag (24.10.) aus dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SP). Eigentlich hätte die Steuer für Nicht-Wiener schon am 1. Jänner 2025 in Kraft treten sollen. Daraus wird nun nichts. Als ein Grund wird die heuer im Nationalrat beschlossene Verfassungsnovelle angegeben, die den Bundesländern auf diesem Gebiet mehr Kompetenzen einräumt. Das eröffne der Stadt Wien neue Handlungsmöglichkeiten, heißt es.
Nun sollen diese von den Experten der Stadt Wien geprüft werden. Die Abgabe sei aber noch nicht vom Tisch, heißt es aus dem Rathaus, könnte beispielsweise im Rahmen eines Maßnahmenpakets doch noch eingeführt werden. Wien sei immerhin das Bundesland mit dem größten Wohnungsmarkt Österreichs.
Die Höhe der Zweitwohnsitzgebühr hätte sich an der Quadratmetergröße der Wohnung orientiert. Laut Büro von Stadtrat Hanke war eine Staffelung vorgesehen. Bis 60 Quadratmeter wären 300 Euro pro Jahr fällig geworden, bis 130 Quadratmeter 450 Euro. Für größere Zweitwohnsitz-Wohnungen wären dann 550 Euro jährlich zu bezahlen gewesen. Dazu hätten noch diverse Zu- und Abschläge kommen sollen. Menschen mit Hauptwohnsitz in Wien hätte die Abgabe nicht betroffen.
Scharfe Kritik an den geänderten Plänen von Finanzstadtrat Hanke kommt von den Wiener Grünen . "Die Verschiebung von Maßnahmen gegen Wohnungsleerstand ist das Eingeständnis eines Scheiterns der Wiener Stadtregierung. Wir haben genug von den Ausreden, es braucht endlich eine konsequente Bekämpfung von Wohnraub durch eine Leerstandsabgabe", poltert Grünen-Chefin Judith Pühringer.
VP-Wien-Chef Karl Mahrer begrüßt das Aus für die Zweitwohnsitzsteuer. "Das Ziel müsse jedenfalls sein, dass man im Endeffekt von jeglichen Abgaben Abstand nimm", so Mahrer. Die Stadt Wien verweigere seit Jahren eine eigene Studie, um den Wohnungs-Leerstand zu erheben. "Offenbar hat man Angst, dass auch in diesem Fall die Rechtfertigung für etwaige Abgaben wegfallen würde", so der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Peter Sittler. Das Ziel müsse auch sein, Eigentum in Wien wieder möglich zu machen.
