Österreich
Keine Strafe für tausende Verkehrssünder täglich
2014 wird auf Salzburgs Stadtautobahn (A 1) für drei Monate Tempo 80 getestet. Nach Schätzungen werden sich tausende Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Aufgrund dieser hohen Zahl will die Stadt Salzburg Verkehrsstrafen nicht einheben.
2014 wird auf Salzburgs Stadtautobahn (A1) für drei Monate Tempo 80 getestet . Nach Schätzungen werden sich tausende Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Aufgrund dieser hohen Zahl will die Stadt Salzburg Verkehrsstrafen nicht einheben.
"Wir stocken doch nicht auf Zuruf unser Strafamt mit fünf Posten für gerade mal drei Monate auf. Das ist verwaltungstechnischer Wahnsinn. Abgesehen davon wollen wir dieses Abzockergeld gar nicht haben. Soll es das Land doch selber einheben", wetterte Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ).
Wie der Magistrat erhoben habe, wäre nach derzeitigem Wissensstand alleine mit circa 400 Strafverfahren pro Tag und 20.000 Euro an Strafgeldern zu rechnen.
"Wollen dieses Geld nicht"
"Wir wollen dieses Geld definitiv nicht. Und so viel Aufwand für drei Monate ist einfach sinnlos. Da haben wir besseres zu tun, als das mit unserem Personal zu unterstützen. Das kommt für mich nicht infrage." Diese Position sei auch mit dem ressortzuständigen Bürgermeister-Stellvertreter Harry Preuner (ÖVP) abgesprochen.
Ein Sprecher von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne), die den Probebetrieb initiiert hatte, sagte dazu: "Erst wird einmal der Probebetrieb abgehalten, dann wird evaluiert." Mehr sei derzeit nicht geplant.
Und die Weigerung des Bürgermeisters, Strafen während der Testphase einzuheben, kommentierte der Sprecher wie folgt: Die Bezirksverwaltungsbehörde müsse auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit handeln, die Behörde könne das Einheben von Strafen nicht verweigern. Er gehe derzeit davon aus, dass der Testbetrieb am 1. Februar in Kraft tritt.