100 Zivis klagen und keine Zwangszivis in Vorarlberg

Das Rote Kreuz Vorarlberg wird seine Zivildiener nicht zwangsverlängern. Anwalt Nikolaus Rast hat indes gestern die Klage für die rund 100 benachteiligten Zivis aus Ostösterreich eingereicht.

Das Rote Kreuz Vorarlberg kündigte nach der Kritik an der ZISA (Zivildienstserviceagentur) große Änderungen an: Kein Zwangs-Zividienst mehr, nur mehr freiwillig. Und genau darauf stützen die Anwälte Niklaus Rast und Mirsad Musliu die Klage für rund 100 „Zwangs-Zivildiener" aus NÖ, Burgenland und Wien, die über 1.000 € weniger verdienen.

Im Wortlaut schreibt das Rote Kreuz Vorarlberg an "seine" Zivildiener: "Aufgrund großer Kritik an der ZISA über die Vorgehensweise der Verlängerung des Zivildienstes vom Juli 2019 Turnus, wird es bei euch große Änderung geben: Die ZISA hat uns mitgeteilt, das jeder Zivildiener der im April 2020 abrüsten würde, die Möglichkeit hat den außerordentlichen Zivildienst (3 Monate) zu leisten. Somit wird niemand zwangsverpflichtet, sondern auf freiwilliger Basis."

Gleichheitsgrundsatz

Rückblick: Mehrere zwangsverlängerte, jüngere Zivildiener hatten sich an Arbeiterkammer NÖ-Funktionär Samir Kesetovic gewandt: "Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Es kann nicht sein, dass in Krisen, wo alle gefordert sind, gleiche Leistungen zu erbringen, gewisse Gruppen von Zivildienern ungleich behandelt werden."

Der Grund der Aufregung: Jene aktiven Zivildiener, die per Bescheid um drei Monate verlängern mussten, erhalten in Summe nur rund 700 Euro im Monat. Jene Zivildiener, die sich freiwillig gemeldet haben, erhalten um mindestens 1.14o Euro Pauschale mehr. Immer mehr betroffene Zivis meldeten sich in der Folge bei Kesetovic bzw. Rast - der Advokat kündigte eine Klage an ("Heute" berichtete).

Anwalt Nikolaus Rast machte gestern ernst und ist zuversichtlich mit seiner Klage, stützend auf den Gleichheitsgrundsatz: "Wir ziehen das voll durch, notfalls bis zum Verwaltungsgerichtshof."