Keiner fühlt sich für NSA-Spione in Wien zuständig

Das Verteidigungsministerium sieht sich in der Frage eines möglichen Lauschpostens des US-Geheimdienstes NSA in der Wiener US-Botschaft nicht zuständig. "Es gibt keinen Anknüpfungspunkt zwischen dem Verteidigungsministerium und diesem Fall", sagte Ministeriumssprecher Michael Bauer am Montag. "Der Spiegel" hatte berichtet, dass die NSA die Vereinten Nationen in New York abgehört habe und zudem in 80 Botschaften und Konsulaten weltweit, darunter auch in Wien, ein eigenes Abhörprogramm betreibe.

Das Verteidigungsministerium sieht sich in der Frage eines möglichen , ein eigenes Abhörprogramm betreibe.

"Dies ist eindeutig kein Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Landesverteidigung", betonte Bauer. "Das ist eindeutig eine Aufgabe des Innenministeriums bzw. Außenministeriums." Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sei Aufgabe des Innenministeriums, der Kontakt mit internationalen Organisationen wie der UNO dem Außenministerium zugeordnet.

Auch aus dem Gesichtspunkt einer möglichen Kooperation der Nachrichtendienste des Bundesheeres mit der NSA gebe es in diesem Fall keine Zuständigkeit. "Aufgabe des Heeresnachrichtenamtes (HNA oder HNaA) ist der Schutz österreichischer Staatsbürger und vor allem österreichischer Soldaten im Ausland", sagte Bauer. Es gebe keine Tätigkeiten des HNA im Inland. "Daher gibt es auch aus diesem Aspekt keinen Zusammenhang."

Die USA suchen Weg der Diplomatie

Laut dem "Spiegel"-Bericht soll die NSA die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abgehört haben. Dem Dienst sei es im Sommer 2012 gelungen, in die interne UNO-Videokonferenzanlage einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters und Aufdeckers Edward Snowden. Die NSA unterhielten auch in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein Abhörprogramm, das intern "Special Collection Service" genannt und oft ohne das Wissen des Gastlandes betrieben werde, hieß es weiter.

Die US-Regierung will auf diplomatischem Wege auf Berichte über Lauschposten in Botschaften und Konsulaten reagieren. Das teilte die US-Botschaft in Wien am Montag am Rande des Europäischen Forums Alpbach mit.

"Während wir nicht jede angebliche nachrichtendienstliche Aktivität im Einzelnen kommentieren, haben wir prinzipiell klargestellt, dass die Vereinigten Staaten ausländische nachrichtendienstliche Informationen sammeln in der gleichen Art, wie das auch andere Staaten tun. Die amerikanische Regierung wird über die diplomatischen Kanäle gegenüber unseren Partnern und Verbündeten in Europa und der restlichen Welt reagieren", hieß es. "Wir schätzen unsere Zusammenarbeit mit allen Staaten in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse", wurde gleichzeitig betont.