Keiner kümmert sich um Flüchtlinge - außer Wien

Nur ein einziges Bundesland, nämlich Wien, erfüllt die Asylquoten, die mit dem Bund vor 10 Jahren vereinbart worden sind. Das zeigen aktuelle Zahlen, die Ö1 vorliegen. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist trotzdem zufrieden.

Nur ein einziges Bundesland, nämlich , die mit dem Bund vor 10 Jahren vereinbart worden sind. Das zeigen aktuelle Zahlen, die Ö1 vorliegen. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist trotzdem zufrieden.

Knapp 22.000 Flüchtlinge werden derzeit in Erstaufnahmezentren und im System der "Grundversorgung" in ganz Österreich betreut. Das heißt, für ihre Unterkunft und Verpflegung ist gesorgt. Allerdings sollten sie auf alle Bundesländer entsprechend der Einwohnerzahl aufgeteilt werden. So haben es die Länder schon 2004 mit dem Bund vereinbart.

Debatte um das neue sollen eingesetzt werden.
Die Qualität vieler .


Nur Wien sogar über der Quote

Zehn Jahre später werden sie diesem Abkommen noch immer nicht gerecht. Nur ein einziges Bundesland, nämlich Wien, bringt so viele Asylwerber unter wie ausgemacht. Mit 6.600 Flüchtlingen liegt es sogar um fast 50 Prozent über seiner Quote.

Nicht einmal Minimalquote erfüllt

Anders sieht das in allen anderen Ländern aus, vor allem in Westösterreich. Schlusslicht ist Salzburg, kaum besser liegen Oberösterreich und Tirol. Mit 80 bzw. 83 Prozent erfüllen sie nicht einmal das Minimum von 88 Prozent, auf das sich Bund und Länder 2012 geeinigt haben. Damals war das größte Erstaufnahmezentrum - in Traiskirchen in Niederösterreich - wieder einmal stark überfüllt.

Mikl-Leitner findet alles gut

Für ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist das alles trotzdem eine gute Nachricht. Heute sei die Lage in Traiskirchen entspannt, so Mikl-Leitner. Die Länder hätten es geschafft, das Flüchtlingslager zu entlasten. Aktuell sind dort 850 Menschen untergebracht, das sei vorübergehend eine Spitze aufgrund der Weihnachtsfeiertage. Das werde sich aber wieder einpendeln. Ausgelegt ist das Lager auf maximal 480 Flüchtlinge.

Trotzdem erfüllt auch Niederösterreich derzeit nur 90 Prozent seiner Quote, und auch die restlichen Länder schaffen keine 100 Prozent. Genau das wünscht sich Mikl-Leitner aber bis zum Sommer. Noch wichtiger sei aber, dass die Flüchtlinge überhaupt versorgt werden, so die Ressortchefin.

Solange Wien nicht um Hilfe ruft ...

So sieht das auch Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, er ist derzeit Chef der Landeshauptleute-Konferenz. Dass bis auf Wien kein Land seine Quote erfüllt, liege auch an der mangelnden Nachfrage. Viele Flüchtlinge seien lieber in Wien untergebracht als etwa im südlichen Burgenland. Und solange Wien nicht um Hilfe rufe, sehe er als Landeshauptleute-Chef auch keinen Handlungsbedarf, so Niessl.

Den sieht Wien allerdings schon: Im Büro von SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely heißt es, einzelne Länder würden "die österreichweite Gesamtsolidarität weiter strapazieren". Sie müssten endlich ihren Beitrag leisten. Und das Innenministerium solle entsprechend Druck machen.

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