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Kern holt EU-Regierungschefs im September nach Wien

Heute Redaktion
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Kanzler Christian Kern und seine Kollegen aus Bulgarien, Slowenien und Kroatien setzten sich am Samstag mit Angela Merkel zum Mittagessen zusammen, um die Flüchtlings- und Türkeikrise zu diskutieren. Dabei blieb Kern in der Türkei-Frage hart, nachdem er Merkel gleichzeitig nach der Doskozil-Kritik in Schutz genommen hatte. Wenig überraschend haben die fünf Politiker weder die Flüchtlings- noch die Türkeikrise an einem Nachmittag gelöst. Im September sollen deshalb die Gespräche weitergehen - bei einem Mini-Gipfelchen in Wien.

Einander zuhören:Kanzlerin
— Steffen Seibert (@RegSprecher)

Kanzler zum Mittagessen zusammen, um die Flüchtlings- und Türkeikrise zu diskutieren. Dabei blieb Kern in der Türkei-Frage hart, nachdem er Merkel gleichzeitig nach der Doskozil-Kritik in Schutz genommen hatte. Im September sollen die Gespräche weitergehen - bei einem "Mini-Gipfelchen" in Wien. 

gemeint habe. Der direkte Angriff auf Kerns Parteikollegen brachte Kern sicher Pluspunkte beim Gespräch mit Merkel. 

Türkei-Abkommen soll halten, Kern will trotzdem keinen EU-Beitritt

Boiko Borissow (Bulgarien), Robert Fico (Slowakei) und Tihomir Oreskovic (Kroatien) diskutierten mit Kern und Merkel über die Flüchtlingsproblematik. Alle wollen, dass das Abkommen mit der Türkei hält. Kern hingegen will der Türkei gleichzeitig Druck machen und . Die Zustände in der Türkei würden sich radikalisieren, die rechtlichen Standards verschlechtern. Merkel hingegen wolle "verhandeln, nicht vergrätzen". Österreichs Kanzler schlug vor, den Türken zwar keinen Vollbeitritt zu gewähren, jedoch eine Light-Version als Alternative zu finden. 

Treffen vor Gipfel in Wien mit Griechen und EU-Regierungschefs

Am 16. September findet der EU-Sondergipfel in Bratislava mit dem Schwerpunkt statt. Auch ein Thema werden die Türkei und Flüchtlinge sein. Davor lädt Christian Kern EU-Regierungschefs nach Wien. "Gipfel wäre aber zu viel gesagt", meinte Kern zur geplanten Fortsetzung der Gespräche vom Samstag. Mit dabei sollen unbedingt die Griechen sein. Diese hätten 4.000 Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückbringen können, bisher aber nicht getan. "Die Türkei hat ihren Teil eingehalten, Griechenland nicht", so Kern. Überlegt wird auch, Ungarn-Premier Viktor Orban einzuladen. 

In Niger hungern zwei Millionen Menschen

Viele Flüchtlinge sind auch aus Niger und Mali zu erwarten. In Niger hungern zwei Millionen Menschen. Es würden zwar schon intensive Gespräche geführt, aber "die EU wird Geld in die Hand nehmen müssen, um dort die Versorgung zu gewährleisten".