Nur der Sieg bei den Nationalratswahlen zählt für Bundeskanzler Christian Kern und die SPÖ. An eine Schlappe der Genossen will Kern gar nicht denken.
Christian Kern setzt mit den Koalitionsbedingungen seiner SPÖ alles auf eine Karte. Nur der Sieg bei den Nationalratswahlen ist für ihn entscheidend. „Ich habe die Idee einer Mehrheit nicht abgehakt", erklärte Kern am Donnerstag vor Journalisten im Kanzleramt.
Kern hofft auf Stimmen „aus der Mitte und von Nichtwählern". Die SPÖ habe sich mit dem "Gesamtpaket" von Wertekompass und sieben Koalitionsbedingungen inhaltlich positioniert, die anderen Parteien „müssen sich jetzt daran orientieren". Die Partei werde sich jetzt nicht mehr "nur durch Gegnerschaft zur FPÖ definieren".
Und was passiert, wenn die SPÖ nicht stärkste Partei wird? „Damit befassen wir uns nicht, unser Fokus liegt am 15. Oktober", so Kern überaus optimistisch. Er gehe davon aus, dass sich nach der Wahl auch bei den anderen Parteien "etwas bewegt".
FPÖ ist "derzeit" out
Die FPÖ erfülle die SP-Bedingungen „derzeit" nicht und werde sich wahrscheinlich auch künftig ausgegrenzt fühlen. Aber die SPÖ habe nun eine Alternative zur ÖVP, die von „Lobby-Interessen zerfressen" sei. Außerdem seien die Pläne, die der neue VP-Star Sebastian Kurz bisher präsentierte, entweder „unseriös" oder „unsozial".
Aber mit wem will Kern dann koalieren? Das werde nach der Wahl entschieden, man werde sich „nicht an den Nächstbesten verkaufen" und keinesfalls "auf Kniehöhe" verhandeln. Sprechen will Kern aber mit allen Parteien.
"Wir wollen gewinnen"
Der Kanzler wollte auch nicht auf die Frage eingehen, ob er als Vize-Kanzler zur Verfügung stehen werde: "Wir wollen die Wahl gewinnen." Andererseits werde er auch in der Opposition zur Verfügung stehen.
Die angekündigte Abstimmung der SPÖ-Mitglieder nach der Wahl über mögliche fertig ausverhandelte Koalitionsverträge verteidigte Kern. Die Befragung könne problemlos binnen weniger Tage durchgeführt werden.
FPÖ beklagt "unehrlichen Weg" der SPÖ
Die FPÖ-Reaktionen auf Kern waren durchaus zurückhaltend. Die SPÖ gehe einen „unehrlichen Weg", meinte FP-Obmann Strache. Generalsekretär Kickl ortete eine „Nabelschau zum Zweck des Machterhalts". Sowohl die SPÖ als auch die Volkspartei müssten sich als potenzielle Koalitionspartner für die FPÖ erst einmal ein "Gütesiegel einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik" erarbeiten, wetterte Kickl. (GP)
